Bürstadt

Kommunalpolitik Verkürzte Stadtverordnetenversammlung

TG Bobstadt kann nun aufatmen

Archivartikel

Bürstadt.Der Abbruch der Stadtverordnetenversammlung in Bürstadt Mitte Dezember hat ein Nachspiel: Kommunalpolitiker von SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend über die lange Tagesordnung für die letzte Sitzung des Jahres beklagt. „17 Tagesordnungspunkte inklusive Haushaltsdiskussion sind einfach zu viele“, kritisierte Erhard Renz von den Grünen. Hans- Georg Gött von der SPD gab ihm recht. Es sei von vornherein unwahrscheinlich gewesen, neben der Haushaltsdebatte über alle Punkte abstimmen zu können, fand die Opposition. Deswegen hatte die SPD schon im Vorfeld beantragt, wichtige Themen vorzuziehen: Als Beispiel nannte sie die Abstimmung über die Eintragung einer Grundschuld auf dem Gelände der TG Bobstadt. Die Zustimmung dazu war unstrittig, aber eine Mehrheit von CDU- und FDP-Vertretern hatte es abgelehnt, darüber gleich zu Beginn der Sitzung zu entscheiden (wir berichteten). Bei „einer besseren Rededisziplin“ wäre dies möglich gewesen, fand Alexander Bauer (CDU). Denn gerade die Oppositionspolitiker hatten den Zeitrahmen der Sitzung mit ihren Beiträgen gesprengt.

Sitzung vorzeitig verlassen

Da die TG dringend auf den Beschluss wartete, hatte Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf (CDU) nun kurzfristig eine Stadtverordnetenversammlung mit kleiner Tagesordnung anberaumt. Die Eintragung der Grundschuld wurde beschlossen, damit bekommt die TG ein weiteres Darlehen für den Umbau ihres Vereinheims.

Die Stadtverordneten verabschiedeten zudem die geänderte Entschädigungssatzung und Gefahrenabwehrverordnung der Stadt. Da war Erhard Renz allerdings schon gegangen. Aus Protest hatte er die Sitzung kurz nach der Eröffnung und nach seinen kritischen Anmerkungen verlassen. Die zusätzliche Sitzung, die seiner Ansicht nach zu vermeiden gewesen wäre, verursache Kosten in Höhe von 1000 Euro. Auf sein Sitzungsgeld von 25 Euro wollte er daher gerne verzichten. cos

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