Bürstadt

Politik III Lange Tagesordnung des Stadtparlaments

Weitere Beschlüsse

Bürstadt.Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend umfasste 17 Punkte. Weitere wichtige Beschlüsse in Kürze:

Bürgerbegehren: Für die Prüfung der Initiative „Ackerflächen erhalten“ wird ein drittes Gutachten in Auftrag gegeben. Ein ausführlicher Bericht über die Aussprache hierzu folgt.

Prostitution: Um weiterer Wohnungsprostitution vorzubeugen, soll der Bebauungsplan Luisenstraße/Nibelungenstraße/Peterstraße entsprechend geändert werden.

Hundewiese: Da das Gelände für die geplante Hundewiese südlich der B 47 heute nur landwirtschaftlich genutzt wird, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Das Projekt zieht sich bis ins kommende Jahr.

Vereinsförderung: Die Richtlinien werden angepasst, damit Vereine mit eigenen Grundstücken die Straßenbeiträge kompensieren können.

Grundstücke: Damit die Stadt im Rahmen der verschiedenen öffentlichen Förderungen von ihrem Vorverkaufsrecht an Grundstücken gezielt Gebrauch machen kann, beschloss das Gremium die Änderung der entsprechenden Satzung.

Finanzen: Budgetbericht und Jahresabschluss wurden verabschiedet.

Vertretungen: Chantal Stockmann (FDP) ersetzt Hans-Joachim Domby nach dessen Mandatsnierlegung in der Versammlung des Sparkassenzweckverbands, Jürgen Eberle (CDU) als Stellvertreter Michael Pfeifer. Burkhard Vetter ersetzt Hans-Joachim Domby im Mittelzentrum Ried.

Kulturbeirat: Michael Heidrich erweitert das Gremium als „sachkundiger Bürger“. mas

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