Bürstadt

Landtagswahlen Linken-Kandidat Yannick Mildner will bezahlbaren Wohnraum schaffen – und dabei Städtebau und Umweltschutz in Einklang bringen

„Wir brauchen mehr grüne Städte“

Archivartikel

Bürstadt.Yannick Mildner stellt sich als Landtagskandidat der Linken am 28. Oktober zur Wahl. Im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“ erklärt er, was er als Abgeordneter in Wiesbaden erreichen will.

Herr Mildner, wenn Sie in den Landtag einziehen würden: Was wäre das erste Thema, das Sie angehen?

Yannick Mildner: Bezahlbarer Wohnungsbau. Als Stadtverordneter in Heppenheim habe ich einen Antrag eingereicht: Vermiete doch an die Stadt. Die Leute können leerstehenden Wohnraum an die Stadt vermieten. Diese vermietet weiter an Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen. In Viernheim ist das ein Erfolgskonzept. Die Vermieter haben die Sicherheit, dass die Zahlungen eingehen, auch wenn Schäden entstehen. Außerdem müssen wir bei Neubauten die Investoren verpflichten, 20 Prozent soziale Wohnungen zu bauen.

Für den sozialen Wohnungsbau sind Investoren aber sehr schwierig zu finden.

Mildner: Ja, genau. Deshalb muss das Land Hessen Geld investieren, so einfach das klingt. Und zwar immer mit der Prämisse: geringer Flächenverbrauch. Außerdem sollten städtische Gebäude Fassaden- und Dachbegrünung bekommen. Wir brauchen grüne Städte. Ökologie und Städtebau dürfen nicht gegeneinander in Konkurrenz treten. Wollen wir auch zur Finanzierungsfrage kommen?

Gerne.

Mildner: Wir in Hessen sind finanziell in einem gewissen Maße vom Bund abhängig, zum Beispiel auch davon, dass es im Bund wieder einen höheren Spitzensteuersatz gibt, der damals von der rot-grünen Regierung gesenkt wurde. Die Erbschaftssteuer fließt direkt den Ländern zu – eine Möglichkeit, das zu finanzieren. Die Vermögenssteuer ist früher auch direkt an die Länder geflossen.

Betreuung und Bildung sind wichtige Themen für viele Familien. Was würden Sie ändern?

Mildner: Die Kinderbetreuung in Hessen ist zurzeit für sechs Stunden am Tag kostenfrei. Schön wäre es, wenn die Betreuung generell kostenlos wäre, weil eine Vereinbarkeit zwischen Familie und Arbeit möglich sein muss. Allerdings sollten Kinder nicht in die Kindertagesstätte abgeschoben werden, nach dem Motto, die Kindertagesstätte macht das schon. Ich glaube, dass es für Kinder wichtig ist, genug Zeit mit den Eltern zu haben.

Wie sehen Sie die Schulen aufgestellt?

Mildner: Wir brauchen kleinere Klassen und individuellere Förderung. Wie kann man bei 28 Kindern eine einzelne Person fördern? Dafür brauchen wir auch mehr Lehrer, das heißt, wir müssen mehr Lehrer ausbilden. Offensichtlich wurde der Bedarf unterschätzt.

Noch immer hängt die schulische Leistung sehr vom Elternhaus ab. Sind Ganztagsschulen die Lösung?

Mildner: Ganztagsschulen sollte man nicht überbewerten. Die individuelle Förderung sollte einfach möglich sein. Damit auch Schüler im Unterricht mitkommen, die auf einem niedrigeren Wissensstand sind. Deshalb kleinere Klassen und mehr Lehrer.

Kommen wir zum Thema innere Sicherheit.

Mildner: Hier wurden auf jeden Fall Fehler gemacht. Die Arbeitszeit der Polizei wurde unter der CDU-geführten Landesregierung auf 42 Stunden pro Woche hochgesetzt.

Das sagen Sie als Linken-Politiker? Gehört es nicht zum linken Verständnis, für weniger Staat einzutreten?

Mildner: Da muss man trennen. Die Grundrechte müssen gewahrt werden. Natürlich sollte es nicht dazu kommen, dass die Polizei bei einer Demonstration Grundrechte aushebelt. Dennoch: Die Polizisten in Hessen haben drei Millionen Überstunden angehäuft. Das ist doppelt so viel wie in anderen Bundesländern. Wir haben also zu wenig Personal. Trotzdem ist die absolute Zahl der Straftaten gesunken.

Sie loben also die CDU?

Mildner: Nein, ich lobe die Polizei. Allerdings gibt es bei den Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen eine Steigerung von neun Prozent gegenüber 2016. Das heißt, wir haben ein gewisses Problem.

Was schlagen Sie also vor?

Mildner: Wir brauchen mehr Streetworker, mehr Sozialarbeiter. Wir müssen dazu kommen, dass Menschen erst gar keine Straftaten begehen.

Mehr Wohnraum, mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, mehr Polizei - wollen Sie auch irgendwo sparen?

Mildner: Ja. Definitiv. Beispiel Beobachtungsplattform an der Weschnitzinsel zwischen Heppenheim und Lorsch. Die Plattform ist nur 81 Zentimeter hoch und etwas unterhalb des Damms gebaut. Man steht darauf also nur geringfügig höher als auf dem Damm selbst. Diese Plattform hat 30 000 Euro gekostet. Es gibt etliche solcher Beispiele von Steuerverschwendung.

Wie wollen Sie so etwas verhindern?

Mildner: Projekte müssen mit den Bürgern zusammen transparent gestaltet werden. Danach sollte eine klare Verantwortbarkeit gegeben sein. Wenn etwas schief gelaufen ist, muss die Politik klären, wer die Verantwortlichen sind, damit so etwas nicht noch einmal passiert.

Allein damit ist es aber bei der Finanzierung ganz sicher nicht getan.

Mildner: Genau. Wir wollen diejenigen, die sehr gut verdienen, höher besteuern. Wir dürfen aber nicht dazu kommen, dass die Oma, die für ihr Häuschen gespart hat, plötzlich Vermögenssteuer zahlen muss. Die Mittelschicht soll keinesfalls höher besteuert werden.

Wo wollen Sie hier die Grenze ziehen?

Mildner: Das ist schwierig und muss genau ausgestaltet werden. Prinzipiell sollen Menschen, die sehr viel Vermögen oder Einkommen haben, etwas stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden.

Die Steuern sprudeln wie noch nie, und Sie sagen trotzdem, das Geld reicht nicht?

Mildner: Weil wir auch so viele Aufgaben wie noch nie haben. Mehr Polizisten, kleinere Klassen – alles kostet Geld. Außerdem wurde manches kaputt gespart, denken Sie allein an die maroden Brücken. Trotz Rekordsteuereinnahmen können wir das alles nicht finanzieren.

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