Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik Mehrere Beschlüsse zu Einsparungen

Bald weniger Gemeindevertreter

GROß-ROHRHEIM.Ihren eisernen Willen zum Sparen bewiesen die Gemeindevertreter Groß-Rohrheims einmal mehr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Kommunalpolitiker der Freien Wähler/Bürger für Groß-Rohrheim, der SPD und der CDU diskutierten während der zum Teil gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HufA) und des Ausschusses für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen sämtliche Tagesordnungspunkte unter dem Blickwinkel der absoluten Sparsamkeit, um die kommenden Haushaltspläne und den aktuellen Etat möglichst zu entlasten.

So einigten sich die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien darauf, die „Schaffung eines Historischen Pfades“, ein CDU-Antrag, aus finanziellen Gründen ins Haushaltsjahr 2020 zu schieben. Einstimmig lautete das Urteil: „Das ist momentan nicht realisierbar. Die Kosten für die Beschilderung in Höhe von 6000 Euro werden eingespart.“

Anhaltend und ausführlich diskutierten Ausschussvorsitzender Torsten Henzel und seine Kollegen über die von den Freien Wählern eingebrachten Anträge zur Verkleinerung des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung. Dabei fand die Verkleinerung des Gemeindevorstands von derzeit vier auf drei Personen keine empfehlende Mehrheit von Seite des HuFA für die Gemeindevertretung am 21. März. Das Credo von CDU und SPD lautete: „Das soll die neue Gemeindevertreterversammlung nach den Kommunalwahlen 2021 entscheiden“.

Mit Mehrheit empfahlen die Vertreter des Haupt- und Finanzausschusses hingegen die Verkleinerung der Gemeindevertretung von aktuell 19 auf 15 Mitglieder, was die Freien Wähler beantragt hatten. Nach der ernsthaften Diskussion brachte Gemeindevertretervorsteher Peter Heß den Vorschlag „mit dem größten Sparpotenzial“ vor: Der Sozialdemokrat meinte mit Augenzwinkern: „Am meisten könnten wir natürlich einsparen im Personalbereich, wenn wir uns zukünftig keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr leisten. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister ginge ja schließlich auch.“ Der nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag brachte Bürgermeister Rainer Bersch zu einem kurzen, etwas gequälten Lächeln.

Um die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr ging es auch: Die Kommunalpolitiker bestätigten den Termin, den die Verwaltung vorgeschlagen hat: Am 15. März 2020 soll die Neuwahl des Bürgermeisters stattfinden. Eine Stichwahl wäre drei Wochen später möglich.

Haushaltspunkte abklopfen

Zustimmung fand auch der FW-Antrag „zur Findung von Verbesserungspotenzialen im Haushaltsplan“. Ab sofort sollen in jeder Sitzung des HuFA die einzelnen Haushaltspunkte auf der Einnahmenseite „gründlich abgeklopft“ werden – mit dem Ziel, diese zu verbessern. Die Gemeindevertreter versprechen sich davon parteiübergreifend eine stärkere Mitsprache bei der Haushaltsgestaltung. Bei Bedarf sollen ab sofort bei jeder Ausschusssitzung Rathausmitarbeiter zu den diskutierten Haushaltsansätzen „Rede und Antwort stehen“. Damit sollen künftig „überraschende Haushaltsentwicklungen negativer Art“ wie im Herbst vermieden werden.

Der von der CDU eingebrachte Antrag bezüglich der Verwendung des Investitionszuschusses des Landes in Höhe von 750 000 Euro wurde zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen. Über die Formulierung der Vorkaufsrechtssatzung der Gemeinde soll ebenfalls noch einmal diskutiert werden. beh

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