Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik Groß-Rohrheimer Ausschüsse zeigen Einigkeit bei „Bibliser Weg III“ und „Elf Morgen IV“

Bebauungspläne auf den Weg gebracht

Groß-Rohrheim.Gleich zwei Bebauungspläne hat der Groß-Rohrheimer Haupt- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht. Allerdings ist der für das Neubaugebiet „Bibliser Weg III“ in der Planung schon ein wenig weiter fortgeschritten.

Der Finanzausschuss schloss sich wie schon am Dienstag der Bauausschuss den Erläuterungen und Abwägungen des Planers Rolf Schepp an und gab eine einstimmig Empfehlung ab. In Sachen Ausgleichsmaßnahmen werden von der Gemeinde fünf sogenannte Lerchenfenster realisiert. Das sind separate Freiflächen auf einem angrenzenden landwirtschaftlichen Gelände, in denen Vögel brüten und Nahrung finden können. Falls das Gemeindeparlament zustimmt, könnte im Dezember der Satzungsbeschluss erfolgen.

Zügig soll es beim Baugebiet „Elf Morgen IV“ weitergehen. Die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange steht bevor. Der Entwurf des Planungsbüros erhielt einstimmige Zustimmung.

Ebenfalls einstimmig votierte der Haupt- und Finanzausschuss für die Verabschiedung einer Resolution an das Land Hessen. Darin geht es um die Finanzierung der Straßenbeiträge. Diese Kosten sollen in Zukunft komplett vom Land übernommen werden. Finanziert werden soll das Ganze im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Aufteilung von Fördergeld

Die Bürger für Groß-Rohrheim forderten von der Verwaltung Auskunft darüber, wie der Investitionszuschusses verwendet wird. Der wurde von Bürgermeister Rainer Bersch vorgetragen. Hier lässt sich zusammenfassend sagen, dass die vom Land Hessen der Gemeinde zugesprochenen Fördermittel in Höhe von 750 000 Euro für deren Wünsche wohl nicht ganz ausreichen werden. In Sachen Sportstätten wurde von Planer Rolf Schepp im Sport- und Kulturausschuss ein ausführlicher Entwurf vorgelegt, der in den Fraktionen beraten werden muss.

Der Traktor für den Bauhof wird zwischen 90 000 und 120 000 Euro kosten. Für den Bauernmarkt sollen eine öffentliche Toilette sowie ein multifunktionaler Pavillon angeschafft werden. Die geplante Kalthalle im Zusammenhang mit dem Umzug des DRK in neue Räumlichkeiten werde wohl größer werden als geplant. Auch das neue Gebäude für das DRK mit bis zu 350 Quadratmetern Nutzfläche komme vermutlich teurer als der neue Anbau für die Feuerwehr, der nach ersten Schätzungen rund 500 000 Euro kosten könnte. „Aber das haben wir ja schon wegen zu geringer Mittel im Haushalt verschoben“, fügte Bersch an.

Zum Thema Umgestaltung der Kornstraße konnte der Bürgermeister keine neuen Mitteilungen machen. Die Gemeinde will sich mit eigenen Planungen und Wünschen an die Sanierungsmaßnahmen von HessenMobil im Jahr 2021 anschließen. Das Gespräch mit der Behörde sei Mitte November.

Dass man sich im Bürgermeisterwahlkampf befindet, zeigte sich im folgenden Tagesordnungspunkt, als es um die Stellungnahme Groß-Rohrheims zum Abschlussbericht über die sogenannte „vergleichende Prüfung kleiner Gemeinden“ ging. Nach Ansicht von SPD und Freien Wählern „macht die Stellungnahme keinen Sinn, wenn wir das, was dort angeregt wird, nicht umsetzten. Das Ganze ist für uns nicht ausreichend und wir haben noch jede Menge Fragen“, sagte Walter Öhlenschläger (Freie Wähler). Peter Hess (SPD) fügte an: „Beim Personal sind wir Weltmeister und bei der interkommunalen Zusammenarbeit haben wir Defizite“.

„Vieles in diesem Bericht ist rein theoretischer Natur“, konterte Bersch. Zum Stichwort interkommunale Zusammenarbeit führte er den Zweckverband KMB, das Gesundheitsnetzwerk NORIE, den Gewässerschutz und das gemeinsame Ordnungsamt mit Biblis an. Die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme lehnte der Ausschuss ab.

Einstimmig empfohlen wurde die neue, geänderte Vorkaufsrechtssatzung. Diese beinhaltet als Ziel nun unter anderem die Schaffung kleiner Wohneinheiten. mibu

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