Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik Groß-Rohrheimer Haushalt in der Diskussion

Feuerwehranbau erst später

GROß-ROHRHEIM.„Den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für das Jahr 2019 in Höhe von derzeit noch 370 000 Euro zu minimieren“ – das war und bleibt das Hauptziel aller Gemeindevertreter in Groß-Rohrheim. Davon bestimmt war auch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Zu Beginn der Diskussion über das Zahlenwerk für das kommende Jahr erläuterte abermals Kämmerer Gerhard Henning die Einnahme- und Ausgabesituation der Kommune.

Bürgermeister Rainer Bersch unterrichtete die fünf Ausschussmitglieder über den Beschluss des Gemeindevorstands, in Absprache mit der Feuerwehr den Haushaltsansatz in Höhe von 560 000 Euro für den Anbau an die bestehende Fahrzeughalle der Floriansjünger um mindestens ein Haushaltsjahr zu verschieben. „Wir tragen damit der Tatsache Rechnung, dass die finanzielle Lage unserer Gemeinde aktuell angespannt ist“, erklärte der Verwaltungschef. „Das liegt vor allem an den wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Wir geben nicht mehr aus, als in den Vorjahren. Unsere Pflichtzuweisungen müssen wir leisten.“

Über die Höhe zukünftiger freiwilliger Leistungen, beispielsweise bei der Vereinsförderung, bei der Unterstützung von Festen in Groß-Rohrheim oder auch bei Verschwisterungsfeierlichkeiten diskutierten die Vertreter von SPD, CDU und Freien Wählern ohne Polemik oder gegenseitige Schuldzuweisungen. Während die Vertreter von CDU und FW die Verschiebung des Feuerwehranbaus begrüßten und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, plädierten die Sozialdemokraten für eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B.

Bürgermeister Bersch betonte: „Unsere Gemeinde ist eine Solidargemeinschaft, die auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten sollte. Bei uns muss beispielsweise kein Bürger Straßenbeiträge bezahlen. Eine gemäßigte Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollte daher für alle machbar sein.“

Bis zur Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember sollen jetzt alle in der Diskussion stehenden Vorschläge den Fraktionen zur endgültigen Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden. Prämisse soll dabei nicht nur die Verminderung der Ausgaben, sondern auch die Verbesserung der Einnahmenseite sein. „Denn ohne Verbesserung unserer Einnahmesituation werden wir den Haushalt von Seite des Regierungspräsidiums nicht genehmigt bekommen“, machte Kämmerer Henning abschließend nochmals den Ernst der Lage der aktuellen Gemeindefinanzen deutlich. beh

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