Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik KMB-Geschäftsführer gibt Auskunft zur Sanierung der Kornstraße / Fördersituation hat sich verändert

Gemeinde muss mehr bezahlen

Groß-Rohrheim.Erleichtert sein werden all jene Eltern, deren Kind während des ersten Lockdowns in der kommunalen Kita der Gemeinde Groß-Rohrheim angemeldet war. Damals waren alle Kindergärten geschlossen; es gab lediglich eine Notbetreuung. Die nicht erhobenen Beiträge werden von der Gemeinde nicht nachträglich eingefordert. Diesen Antrag hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeindeparlament einstimmig empfohlen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung war die Zukunft der Kornstraße. Dazu hatte man Frank Daum, Geschäftsführer der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), als fachkundigen Berater eingeladen. Daum gab Auskunft über Details und den weiteren Verfahrensweg. Zunächst muss die Gemeinde den KMB mit der Planung beauftragen, dann folgt die Abstimmung im Detail und schließlich nach der offiziellen Planungserteilung die Ausschreibung. Zuvor sollten die Planungswünsche der Gemeinde mit eingebracht worden sein.

Doch er hatte auch schlechte Nachrichten im Gepäck. Der Umbau der Kornstraße wird den Gemeindesäckel wesentlich stärker belasten als gedacht. Das liege daran, dass es inzwischen eine Änderung bei den Fördermitteln des Landes gab. „Das Stichwort heißt jetzt Mobilitätsförderungsgesetz. Das ist das neue Förderprogramm des Landes Hessen bei solchen Maßnahmen“, sagte Daum. Bei der Umsetzung ist neben Land und Gemeinde auch der Kreis Bergstraße beteiligt. Das neue Gesetz habe Vor- und Nachteile. Im Fall von Groß-Rohrheim überwiegen aus Sicht von Daum allerdings die Nachteile. Groß- Rohrheim hätte sich gewünscht, die Kornstraße größtenteils mit einer Rinne statt eines Bordsteins zwischen Gehweg und Straße zu versehen, ähnlich wie dies in Bensheim-Schwanheim der Fall ist. „Diese Bauweise wird nur gefördert, wenn die Breite des Gehwegs von 1,5 Meter unterschritten wird. Ansonsten müssten Sie das komplett selbst übernehmen“, so der KMB-Geschäftsführer. Auch mache es aus Kostengründen keinen Sinn, die Gesamtmaßnahme wie von der Gemeinde angedacht in drei zeitlich unabhängige Baustellen aufzuteilen.

Daum machte folgende Rechnung auf: Die Gesamtmaßnahme aller Straßenbauarbeiten betrage 2,5 Millionen Euro. Darin enthalten seien auch eventuelle Maßnahmen für die Leitungen für Strom, Gas, Wasser und Kanal. Der Anteil für die Gemeinde liege bei knapp einer Million Euro. Gefördert werde aber nur die Hälfte der Kosten, also rund 500 000 Euro. Davon werde nochmal die Hälfte abgezogen, da die Gemeinde keine Straßenbeitragssatzung habe, also die Anlieger nicht an den Kosten beteiligt würden. Diese müsse laut Fördergesetz die Allgemeinheit tragen. In den Kosten seien Sonderwünsche der Gemeinde wie Bäume, Querungshilfen oder buntes Pflaster noch nicht enthalten.

„Das ist ja sehr ernüchternd“, kommentierten Bürgermeister Rainer Bersch und Walter Öhlenschläger (BfGR) die Ausführung Daums. Hinzu kommt, dass der Umbau rund zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Dann allerdings wird in Abschnitten gearbeitet. Den nötigen Betrag könnte Groß-Rohrheim auf drei Haushaltsjahre splitten. Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, den KMB mit den Planungen zu beauftragen.

Anschließend genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig den Stellenplan sowie den Haushalt der evangelischen Kita. Unterschiedliche Auffassungen gab es bezüglich des Stellenplans für den Kommunalen Kindergarten. „Wir wollen die 1,5 Stellen schon im kommenden Jahr besetzen und nicht erst 2022“, sagte Horst Menger (SPD). Das bedeutet allerdings erhebliche Personalmehrkosten, wie Steffen Linert von der Gemeindeverwaltung anmerkte. Und es sei ohnehin schwer, Personal zu finden. Der Stellenmarkt sei leer gefegt.

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