Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik Groß-Rohrheimer Haupt- und Finanzausschuss

Gemeindeschwester soll bei Formularen helfen

Archivartikel

Groß-Rohrheim.Neben dem Haushalt standen weitere Themen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Groß-Rohrheim. So empfahl der Ausschuss einstimmig den Zuschuss für die Dachsanierung der evangelischen Kita. Wasser war durch die Decke geflossen. Deshalb muss ein Großteil des Dachs erneuert werden. Das wird die Kommune rund 30 000 Euro kosten.

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Am Bibliser Pfad“ kann noch nicht auf den Weg gebracht werden. Die Untere Naturschutzbehörde hatte noch einen Einwand in Sachen Ausgleichsmaßnahmen. „Das ist nur eine Formalie. Spätestens bei der April-Sitzung können wir dann den Aufstellungsbeschluss erteilen“, ergänzte Klaus Menger von der Gemeindeverwaltung. Jetzt muss der Plan noch einmal offengelegt werden.

Personal-Toilette gewünscht

Im Zusammenhang mit dem Antrag der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim (BfGR) zum Investitionszuschuss des Landes Hessen wurde das Thema Bauernmarkt angesprochen. Ein Teil des Landeszuschusses soll beispielsweise in eine Toilettenanlage in der Allee investiert werden. Die BfGR schlug vor, neben dem noch zu bauenden Verkaufsgebäude eine selbstreinigende Unisex-Anlage zu installieren – ähnlich der Toilettenanlage in Heppenheim.

Bürgermeister Rainer Bersch gab zu bedenken, dass bei Großveranstaltungen wie dem Nikolausmarkt eine Toilette zu wenig sein könnte. Auch hat das Bauernmarktteam den Wunsch nach einer eigenen Personal-Toilette. Weitere Planungen zur Thematik sollen in der April-Sitzung beraten werden.

Etwas laut wurde es beim Tagesordnungspunkt „Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2018“. „Es kann nicht sein, dass der Gemeindevorstand die Stellungnahme für den Landesrechnungshof bereits im Oktober genehmigt hat, diese aber bis heute von den Fachgremien immer wieder abgelehnt wird. Sollte sich hieran nichts ändern, werden wir im Gemeindevorstand die Stellungnahme auch ablehnen und diese mit einem Brief versehen“, teilte Gemeindevorstand Georg Menger ärgerlich mit.

Bersch versuchte, die Wogen zu glätten, und bot an, den Bericht zeitnah an den Landesrechnungshof weiterzuleiten. Mögliche weitere Anmerkungen seitens des Gemeindeparlaments sind nicht zwingend notwendig, könnten aber nachgereicht werden.

Der Finanzausschuss empfahl das Musikprogramm zur Kerwe sowie die Eintrittspreise: 7 beziehungsweise 8 Euro. Neben der Rohrheimer Blasmusik sollen die Band Sounds und die Sandbach Boys für Stimmung sorgen.

„Für mich wird die Straße mit einer Breite von unter 5,50 Meter an einigen Stellen zu schmal. Ich habe da erhebliche Bedenken“, sagte Walter Öhlenschläger (BfGR). Wie Bürgermeister Bersch mitteilte, gab es Gespräche mit HessenMobil und dem Kreis. 2023 sollen Korn- und Rheinstraße zurückgebaut werden. Das sind noch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Ortsdurchfahrt. Das Ganze hat ein Investitionsvolumen von bis zu 450 000 Euro. 70 Prozent sind durch Fördermittel gedeckt. Da die Gemeinde Sonderwünsche hat, will man sich an die Baumaßnahme anhängen. Der Ausschuss billigte nun, dass die Gemeinde eine Vereinbarung mit HessenMobil und dem Kreis Bergstraße unterzeichnet. Dann können weitere Planungen beraten werden.

Einstimmig votierte der Ausschuss auch für das Vorhaben, eine Gemeindeschwester anzustellen. Finanziert wird das zu 100 Prozent durch Landesmittel. Realisiert werden soll das Ganze über das Gesundheitsnetzwerk Norie. Die Gemeindeschwester soll eine Fachkraft sein, die allerdings keine pflegerischen Maßnahmen vornehmen soll. Vielmehr soll sie Menschen dabei helfen, beispielsweise Formulare auszufüllen.

Seit dem Beitritt Groß-Rohrheims zum Zweckverband KMB muss die Gemeinde, wie auch die anderen Mitgliedskommunen, ihre Abwassersatzung erneuern beziehungsweise angleichen. Dazu wurde dem Ausschuss eine Mustersatzung vorgelegt. Diese soll ab 1. März in Kraft treten. Der Ausschuss zeigte sich aber sehr skeptisch. Daher gab es nur eine Ja-Stimme und vier Enthaltungen.

Teurer Bahnanschluss

Teuer könnte die Gemeinde eine einfache Weiche werden, die dringend erneuert werden muss. Diese verbindet das DB-Hauptgleis im Norden des Bahnhofs mit dem Groß-Rohrheimer Industriegebiet – allerdings nur noch mit einer Firma. Vor Jahren waren es mal vier. Bei maximal 400 Güterwagen im Jahr, die hier beladen werden, und Kosten in Höhe von 274 000 Euro, stimme das Verhältnis nicht mehr, so Bürgermeister Bersch. Das Gleis ist ab der Weiche privat, dennoch ist die Bahn Besitzer.

Wie Bersch weiter ausführte, kämen zum genannten Betrag noch Wartungskosten von jährlich 20 000 Euro hinzu, sollte man den Anschluss erneuern lassen. Das Entfernen der Weiche koste 200 000 Euro. Da müsse man dann auch die Firma mit ins Boot holen, so der Bürgermeister. Bersch gab angesichts der anstehenden Entscheidung zu bedenken: „Wenn wir das Ganze jetzt aufgeben, wird es wohl nie wieder einen Bahnanschluss für das Industriegebiet geben.“ Eine endgültige Entscheidung dazu muss das Gemeindeparlament fällen.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional