Groß-Rohrheim

Gemeindeparlament Hitzige Sitzung in Groß-Rohrheim

Hoffnung auf Straßensanierung

Groß-Rohrheim.Die jüngste Gemeindevertretersitzung in Groß-Rohrheim begann mit einer Schweigeminute. Die Kommunalpolitiker gedachten dem jüngst verstorbenen Ehrenbeigeordneten Karl-Heinz Feldhinkel.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Prüfbericht zum Haushalt 2018. Hier scheiterten die Freien Wähler mit ihrem Antrag, die vom Revisionsamt geforderten Prüfungsfeststellungen auch umzusetzen. Der Prüfbericht wurde einstimmig verabschiedet und somit auch der Gemeindevorstand entlastet.

Die Aussetzung der Vorkaufsrechtssatzung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die neue vorgelegt wird, beschäftigte das Parlament erneut. Bürgermeister Rainer Bersch hatte in der vergangenen Sitzung Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Diesen nahm er nun „nach reiflicher Überlegung“ zurück. „Sollte das Thema aktuell zur Anwendung kommen, werde ich notfalls erneut Widerspruch einlegen“, so Bersch.

Einig war sich das Gemeindeparlament darin, die Straßenbeitragssatzung für Groß-Rohrheim aufzuheben. Für die Bürger sollen auch in Zukunft bei Straßensanierungen keine Kosten zukommen. Das Land Hessen soll zur Kostenübernahme verpflichtet werden.

Hessen Mobil möchte die Rheinstraße bis zum Übergang in die Kornstraße im übernächsten Jahr sanieren. Die Gemeinde hatte ja hierzu schon eigene Planungen in Auftrag gegeben, die sie bislang aus finanziellen Gründen nicht umsetzen konnte. Nun könnte einiges vielleicht doch realisiert werden, wenn sich die Gemeinde den Planungen von Hessen Mobil anschließt. Hierzu gab es einen Grundsatzbeschluss. Allerdings soll die Gemeinde mit Hessen Mobil über die eigenen bereits vorliegenden Pläne zur Sanierung der Rhein- und Kornstraße sprechen. Bei einer Gegenstimme wurde dies so beschlossen.

Einstimmig entsprachen die Gemeindevertreter dem SPD-Antrag für eine weitere Resolution an das Land Hessen. Es geht im konkreten um das Programm „Starke Heimat Hessen“, das Groß-Rohrheim ablehnt. „Wir brauchen unser Geld im Haushalt selbst“, so Horst Menger (SPD). Es geht um Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro. Die SPD ist der Ansicht, die Landesregierung stecke sich diese Fördergelder „in die eigene Tasche“ für andere Ausgaben. Das Ganze sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Lange diskutierte das Parlament über die Stellenanhebung für den kommunalen Kindergarten. Die Gemüter erhitzten sich vor allem an der halben Stelle für die Kita-Leitung. Schließlich gab es ein klares Votum für die Aufstockung um 2,75 Stellen. Für die halbe Stelle wird es im Haushalt einen Sperrvermerk geben.

Einstimmig votierte das Gemeindeparlament dafür, dass die Verwaltung beim KMB nachfragt, ob es durch den Beitritt Verbesserungspotentiale beim Bauhof und im Bestattungswesen geben könnte. Für den Antrag der CDU, das gemeindeeigene Grundstück in der Heerwegstraße 11 an einen Investor zu verkaufen, der hier Häuser mit kleinen Wohneinheiten realisieren möchte, gab es keine Mehrheit. Ihm soll nun ein Grundstück im zukünftigen Neubaugebiet für Betreutes Wohnen angeboten werden. mibu

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