Groß-Rohrheim

Gemeindevertretung Schwarze Null für 2019 angestrebt

Investitionen um eine halbe Million gekürzt

GROSS-ROHRHEIM.Für reichlich Gesprächsstoff sorgten in der Groß-Rohrheimer Gemeindevertretung die Vorlage des Haushaltsplans für 2019 und die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2018. Bürgermeister Rainer Bersch erläuterte das Zahlenwerk für das kommende Jahr und stellte fest: „Erst nach der Landtagswahl haben wir die endgültigen Zahlen schriftlich aus Wiesbaden bekommen. Nicht nur Groß-Rohrheim, auch andere Kommunen in unserer Nachbarschaft wie Lampertheim oder Bürstadt müssen mit einer massiven Reduzierung der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen leben.“

Die ursprünglich avisierten Steigerungen bei der Gewerbesteuer seien ausgeblieben und würden auch in den kommenden Jahren weitestgehend ausbleiben. Die höheren Steuereinnahmen des Bundes und der Länder kommen auf der Kommunalebene nicht an. „Daher werden wir auch im kommenden Jahr unsere ursprünglich geplanten Investitionen um eine halbe Million Euro zurückfahren“, kündigte Bersch an.

Minus von 300 000 Euro

Nun plant Bersch den Haushalt für 2019 zunächst mit einem Minus von vorerst 300 000 Euro. „Trotzdem sind wir ambitioniert, durch weitere Einsparungen zu erreichen, dass am Ende aller Bemühungen eine schwarze Null unter dem Strich steht“, betonte der Verwaltungschef. „Wir werden uns im nächsten Jahr und auch danach aufs Verwalten und nicht auf das Gestalten beschränken müssen.“ Einstimmig wurde der Haushaltsplan ohne weitere Aussprache zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Auch bei der Diskussion über die unerwarteten Steuerausfälle im Nachtragshaushalt für 2018 stellten die Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Freien Wählern verschiedene, noch für dieses Jahr geplante Investitionen zur Disposition. Walter Öhlenschläger (Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim) stellte fest: „Alle freiwilligen Leistungen stehen zur Diskussion. Wir müssen noch in diesem Jahr die Notbremse ziehen.“

Nachtrag für 2018 genehmigt

Seine Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 200 000 Euro für die Sanierung von Brücken im Bereich der Gemeinde ganz zu streichen und die bereits bereitgestellten 130 000 Euro für den Ankauf des Wechselladers der Feuerwehr ins nächste Jahr zu verschieben. Dem wollten sich die anderen Parteivertreter trotz intensiver Diskussion nicht anschließen.

Schließlich fand der CDU-Antrag auf Halbierung der Summe für die Brückensanierung eine Mehrheit. Die Summe zur Anschaffung des Wechselladers bleibt dagegen im Nachtrag – dank Mehrheitsvotum von SPD und CDU. Der gesamte Nachtragshaushalt 2018 wurde mit großer Mehrheit angenommen. beh

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