Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik Neues Gremium in Groß-Rohrheim

Jugendrat nimmt seine Arbeit auf

Archivartikel

Groß-Rohrheim.Eher beiläufig und am Ende der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Groß-Rohrheim erklärte Bürgermeister Rainer Bersch, dass die Gemeinde wieder einen Jugendrat hat. Denn erst einige Stunden zuvor hatte sich etwa ein Dutzend Jugendlicher im Treff 21 zusammengefunden, um aus ihren Reihen fünf Personen zu bestimmen, die den neuen Jugendrat bilden sollen. Die fünf Jungen und Mädchen sind zwischen zwölf und 14 Jahre alt. Ihre erste konstituierende und öffentliche Sitzung findet direkt nach den Herbstferien statt: Am Donnerstag, 17. Oktober, treffen sie sich um 17 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses.

Weniger gute Nachrichten hatte Gerhard Henning für die Kommunalpolitiker. Der Kämmerer der Gemeinde verkündete, dass bei den Planungen für den Haushalt 2020 voraussichtlich mit einem Defizit von rund 200 000 Euro im Finanzhaushalt zu rechnen sei. Als Hauptgrund nannte er die Ausgaben fürs Personal: Die Erweiterung der kommunalen Kita um 3,25 Stellen bringe höhere Personalkosten mit sich. „Vielleicht haben wir ja noch Glück mit Gewerbe- und Einkommensteuer, aber mehr als eine schwarze Null ist nicht drin. Wir haben also keinen Gestaltungsspielraum“, fügte Henning an. „Vielleicht sollten wir beim Land Hessen mal um Geld bitten. Schließlich müssen die Kindergarten-Kosten ja komplett von den Kommunen getragen werden“, meinte Kurt Kautzmann (CDU).

Mehr Personal für größere Kita

Die Ausschussmitglieder erfuhren ferner, dass die Umbauarbeiten am kommunalen Kindergarten fast abgeschlossen sind. Zum 1. Oktober starte die Krippengruppe und beziehe ihre neuen Räumlichkeiten. Anfang Januar komme dann die altersübergreifende Gruppe hinzu. Dazu bedarf es einer Aufstockung des Kita-Personals um 3,25 Stellen. „Wir wollten die Erweiterung des Kindergartens, also können wir zum Personal jetzt nicht Nein sagen“, erklärte Horst Menger den Standpunkt der Rohrheimer Sozialdemokraten. Nach kurzer Diskussion votierte der Ausschuss komplett für die Stellenerhöhung. Klaus Menger von der Gemeindeverwaltung fügte noch an, dass die Stellen ja nicht sofort, sondern sukzessive besetzt würden.

Diskussion über Straßenbeiträge

Der Haushalt 2020 soll durch die Feuerwehr nicht wesentlich stärker belastet werden. Laut Bersch wurden für die Planung lediglich die laufenden Kosten berechnet. Für Sonderwünsche sei derzeit ohnehin kein Geld da. Dies nahmen die Ausschussmitglieder positiv auf. Länger diskutiert wurde über den CDU-Antrag, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. „Wir fordern dies vor allem in Zusammenhang mit der Kornstraße, die ja auch nach unseren Wünschen umgestaltet werden soll“, erläuterte Matthias Dobry (CDU). Nach einigem Hin und Her wurde der CDU-Antrag bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen der Gemeindevertretung empfohlen. Außerdem soll es eine Resolution an das Land geben, indem diese verpflichtet wird, die Kosten für Straßenbeträge komplett zu übernehmen.

Die Freien Wähler stellten dann noch einen Prüfantrag an die Verwaltung. Sie möchten wissen, ob es sich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für Rohrheim rechnet, wenn der KMB, dem man gerade beigetreten ist, auch Aufgaben des Bauhofs oder der Friedhofsgärtnerei übernimmt. mibu

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