Groß-Rohrheim

Groß-Rohrheim Parlament lehnt Etat und Stellenplan ab

Streit um Haushalt für Kindergarten

Groß-Rohrheim.Beim Thema Kinderbetreuung schlugen die Wellen hoch in der Groß-Rohrheimer Gemeindevertretung. Das Parlament verweigerte dem Haushalt des evangelischen Kindergartens seine Zustimmung. Nur die CDU und einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten für das vorgelegte Papier. Die übrigen Kommunalpolitiker bemängeln dagegen die Lesbarkeit des Zahlenwerks, insbesondere beim Stellenplan.

Bernd Löwenhaupt (SPD) bezog allerdings klar Stellung für die Kindertagesstätte: „Ob lesbar oder nicht, das sind doch fast die gleichen Zahlen wie im vergangenen Jahr. Und dass der Betrag beim Personal höher ist, hat mit den gestiegenen Löhnen nach neuen Tarifabschlüssen zu tun. Wir wollen doch alle, dass Erzieher gut bezahlt werden“, so Löwenhaupt.

Kurt Kautzmann (CDU) fügte an, dass man dem Haushalt ja so oder so zustimmen müsse. Dem widersprach Ursula Schmitt von den Freien Wähler/Bürger für Groß-Rohrheim (BfGR): „Die Verwaltung hat nachgefragt und nur lapidare Antworten von der kirchlichen Regionalverwaltung in Gernsheim bekommen. Für uns ist der vorgelegte Haushalt nicht verständlich.“ Bei neun Neinstimmen wurden Haushalt samt Stellenplan abgelehnt.

Vertreter für Abfallzweckverband

Ohne Probleme einstimmig durchgewunken wurden die beiden Bebauungspläne „Elf Morgen IV“ sowie am „Bibliser Pfad“. Ebenfalls einstimmig verlief die Wahl der Vertreter Groß-Rohrheims zum Abfallzweckverband. Das sind Horst Menger, Thorsten Henzel, Walter Öhlenschläger, Ursula Schmitt und Hans Jürgen Katzameyer. Einstimmig verabschiedet wurde anschließend die Resolution Straßenfreibeträge an das Land Hessen.

Der Antrag der BfGR zum betreuten Wohnen wurde vom Gemeindeparlament einstimmig zurück an den Fachausschuss verweisen. Die Freien Wähler möchten einen Mitarbeiter des Investors Diringer und Scheidel einladen, „der uns sagt, wo und wie ein betreutes Wohnen in Groß-Rohrheim realisiert werden kann“, erklärte Öhlenschläger (BfGR). Die CDU stellte einen Ergänzungsantrag und bat darum, auch einen Vertreter der Firma Römerhaus einzuladen. Römerhaus betreibt Altenheime unter anderem in Biblis und in Lampertheim.

Erneut war der Zustand der Bürgerhalle Thema im Gemeindeparlament. So gibt es mehrere Defekte im Sanitärbereich, und die Halle werde nicht richtig geputzt. Der Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig in den Fachausschuss verweisen. Der soll sich bei einer Begehung ein Bild von der Situation machen. „Es ist zwar einiges defekt, aber nicht so schlimm, wie es hier dargestellt wird“, fügte Bernd Löwenhaupt (SPD) an. Ein klares Votum gab es für die geänderte Vorkaufsrechtssatzung der Gemeinde. mibu

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