Groß-Rohrheim

Kommunalpolitik Bürgermeister Rainer Bersch nicht als Vertreter für KMB nominiert / CDU bewertet dies als „schwere Blamage“

Wahlkampf beherrscht Groß-Rohrheims Parlament

Groß-Rohrheim.Rund ging es in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend: Offenbar befindet sich Groß-Rohrheim bereits im Bürgermeisterwahlkampf. Bei der Wahl der Vertreter zum Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) zeigte sich einmal mehr der Graben zwischen Rathauschef Rainer Bersch und den Fraktionen von Freien Wählern und SPD. Dafür schlugen sich CDU-Fraktion und Gemeindevorstandsmitglied Georg Menger (CDU) klar auf Berschs Seite.

Nachdem Groß-Rohrheim dem KMB beigetreten ist, erhält die Gemeinde drei Sitze im Vorstand. Vorgeschlagen wurden neben Bersch noch Heinz Dellbrügge und Klaus Menger von der Verwaltung. Doch die Freien Wähler schlugen noch Gerd Henzel vor. Somit wurde eine geheime Wahl notwendig. Dabei erhielten Klaus Menger 15, Heinz Dellbrügge 14, Gerd Henzel elf und Bürgermeister Bersch lediglich fünf Stimmen. „Diese Abstimmung ist eine schwere Blamage und ein trauriges Ergebnis. Wie sieht das aus, wenn Rohrheim als einzige Gemeinde keinen Bürgermeister im KMB stellt? Sie werden bei der Bürgermeisterwahl noch ein Wunder erleben“, sagte Georg Menger erbost.

Walter Öhlenschläger von den Freien Wählern erklärte später, ihr Kandidatenvorschlag sei alleine der Tatsache geschuldet, dass „wir als zweitstärkste Fraktion einen Anspruch darauf haben, in allen Gremien mitzuwirken“.

Verbaler Schlagabtausch

Einen verbalen Schlagabtausch gab es zwischen Georg Menger und Walter Öhlenschläger auch bei der Stellungnahme zum Abschlussbericht „Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2018“, der von Bürgermeister und Gemeindevorstand erarbeitet wurde. Diese wurde letztlich mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen zurück an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Nach Ansicht der Freien Wähler gehe der Bericht auf 16 Prüfungsfeststellungen nicht oder nur ungenügend ein.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand eigentlich das Thema Haushalt: der von 2019 sowie der neue für 2020. Beim Nachtragshaushalt konnte Bersch Positives vermelden: Dieser weise einen Überschuss von fast 25 000 Euro auf. Das liege vor allem an der Gewerbesteuer, die für ein Plus von zwei Millionen Euro sorge. Das sei bei der Planung nicht absehbar gewesen. Den Nachtragshaushalt verwies das Gemeindeparlament einstimmig in die Ausschüsse zur Beratung. Das Gleiche gilt für den Haushalt 2020, der nun in den Fachausschüssen beraten werde. Auch hier präsentierte Bersch positive Zahlen. Er erwartet fürs kommende Jahr ein Plus von 20 500 Euro. Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betrage rund 182 000 Euro.

Bersch rechnet bis 2023 mit positiven Abschlüssen. Der Haushalt 2021 könnte sogar mit einem Plus von 121 000 Euro abschließen, so Bersch weiter. Immer vorausgesetzt, die Steuereinnahmen sprudeln in den kommenden Jahren so weiter.

In Sachen Ausgaben, um die die Gemeinde nicht herum komme, nannte der Bürgermeister als Beispiel die Kosten für die Kitas. Die Zuschüsse für die Kindergärten liegen derzeit bei über einer Million Euro. Vor vier Jahren habe die Gesamtsumme noch 645 000 Euro betragen.

„Das Land trägt hier Mitverantwortung durch seine Gesetze, daher muss das Land hier finanziell mit ins Boot geholt werden. Die Kommunen können das auf Dauer nicht stemmen“, so Bersch. Es werde zwar immer von Rekordeinnahmen bei den Steuern gesprochen, doch bei den Kommunen komme nichts an. mibu

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