Kommentar

Auf die Bremse getreten

Uwe Rauschelbach zur Debatte über den Bauhof-Standort

Die Standortfrage für den Bauhof soll rasch entschieden werden. Doch hierfür hat der Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss keine gute Grundlage geboten. Die Irritation in den Reihen der Abgeordneten war groß, als der Gutachter den Flächenbedarf für den Bauhof auf rund 18 000 Quadratmeter bezifferte. Im Arbeitskreis Haushalt war lediglich von 10 200 Quadratmetern als Planungsbasis die Rede.

Vertreter der SPD/FDP-Koalition haben bislang keinen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Umzug der Bauhof-Hallen aufs bisherige Grundstück von Energieried befürworten. Damit aber könnte es mit Blick auf den Flächenbedarf nichts werden. Schon gar nicht unter der Voraussetzung, dass Erweiterungspotenziale vorgehalten werden sollten. Für die SPD wiederum ist der Bauhof eine Herzensangelegenheit, geht es ihr doch nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt vor allem um die Sicherheit der dort beschäftigten Mitarbeiter.

Natürlich kann man, wie es Sozialdemokrat Fritz Götz im Ausschuss tat, jene im Arbeitskreis als Planungsgrundlage genannten 10 000 Quadratmeter wörtlich verstehen – als Grundlage eben, die im Verlauf der weiteren Diskussion modifiziert werden muss. Gleichwohl ist die Zahl der vom Gutachter errechneten Fläche fast doppelt so groß wie jene Planungsgrundlage und könnte sich damit als vorentscheidend für eine der Standortalternativen erweisen. Das heißt, die Koalition hätte sich mit der Option Industriestraße längst auf einer ganz anderen Grundlage befassen müssen (der Arbeitskreis hat bereits im Juni getagt).

Während sich die CDU düpiert sieht, weil die Diskussion über einen interkommunalen Bauhof-Standort mit Bürstadt abgelehnt worden war, da die Zeit für Verhandlungen zu knapp bemessen sei, so ist spätestens jetzt klar: Eine baldige Entscheidung ist mit Blick auf das Ende der Nutzungsdauer der alten Hallen 2023 notwendig. Jeder sieht das ein; doch nun steht der politische Willensbildungsprozess unnötigerweise unter Druck. Spät informieren und auf eine rasche Entscheidung drängen: Das kommt bei Lampertheimer Kommunalpolitikern nicht gut an. Sie treten dann erst einmal auf die Bremse. In diesem Fall zu recht.

 
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