Kommentar

Besser begründen

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über die Forderung nach mehr Personal

Auf 333 000 Euro würden sich die Mehraufwendungen für den Haushalt 2020 erhöhen, würden sämtliche Fraktionsanträge im Stadtparlament durchgewunken. Doch davon ist nicht auszugehen. Dies betrifft in erster Linie den Antrag der CDU, das Ordnungsamt um vier zusätzliche Stellen auszustatten. Wobei festzuhalten ist, dass die Christdemokraten durchaus an der richtigen Stelle den Hebel ansetzen. Am Ende einer beinahe jeden Sitzung des Bauausschusses meldet sich ein Abgeordneter zu Wort, um archaische Zustände im Straßenverkehr zu beklagen – von wildem Parken bis zu wüsten Tempoüberschreitungen. Hier möge die Ordnungspolizei genauer hinschauen, heißt es dann.

Die würde das nur zu gerne tun, verfügte sie denn über ausreichend Personal. Die Verwaltung selbst hatte vor einem Jahr sechs Stellen beantragt, die mehrheitlich abgelehnt worden waren, weil die haushaltspolitischen Prioritäten anderweitig gesetzt wurden. Nun will die CDU vier Stellen genehmigen – aber ohne seriöse Finanzierungsgrundlage. Sie will die Kosten in Höhe von 224 000 Euro über Bußgelder und Gebühren eintreiben. Doch das Personal im Ordnungsamt wird auch für sicherheitspräventive Maßnahmen eingesetzt, die Geld kosten, statt welches einzubringen, etwa bei Kontrollgängen übers Spargelfest. Zudem machen Ordnungsbehörden die Beobachtung, dass Verstöße abnehmen, wenn regelmäßig kontrolliert wird. Ordnungsamtsleiter Uwe Becher geht deshalb von jährlichen Erträgen durch Gebühren und Bußgelder in Höhe von maximal 120 000 Euro aus. Wollte die CDU mit ihrem Antrag eine Chance auf Erfolg haben, müsste sie ihn besser begründen und vor allem finanzpolitisch unterfüttern.

Besser durchgerechnet und gezielter auf den Verkehrskontrolldienst abgestimmt ist der Antrag der Grünen, der eine kostenneutrale Schaffung von zwei Stellen vorsieht. Freilich zu dem Preis, dass die Stelle des früheren Stadtmarketing-Leiters, des Wirtschaftsförderers Santo Umberti, künftig nicht wieder besetzt wird (was zu diskutieren wäre). Mit zwei Stellen zusätzlich könnte das Ordnungsamt in beiden Tageshälften jeweils eine Doppelstreife einsetzen. Allerdings waren die Grünen mit einem solchen Antrag schon bei den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr gescheitert. Nun müssen die Kommunalpolitiker abermals entscheiden, was ihnen die Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt wert ist – oder ob sie es bei Forderungen nach mehr Kontrollen belassen wollen, die dann auch in Zukunft folgenlos bleiben.

 
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