Kommentar

Finanzierung sichern

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über den Antrag der SPD/FDP-Koalition

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Weder einmalige noch wiederkehrende Beiträge sorgen für eine gleichmäßige Lastenverteilung. Wir alle fahren auf Straßen, an denen andere wohnen. Und wir alle wohnen an Straßen, auf denen andere fahren. Hier finanzielle Gerechtigkeit im Sinne einer solidarischen Verantwortlichkeit herzustellen, gleicht dem Entwirren des Gordischen Knotens. Den will nun die Lampertheimer SPD/FDP-Koalition durchschlagen, indem sie die lästigen Beiträge abschafft.

Damit kann man einem ethischen Dilemma entrinnen. Nicht aber der Frage, wie grundhafte Straßenerneuerungen künftig finanziert werden sollen. Der Appell an Land und Bund wird keinen einzigen Euro in die Kassen spülen. Auch ehrt die Koalitionäre die Absicht, nicht weiter an Steuer- und Gebührenschrauben drehen zu wollen. Klar ist aber auch: Letztlich sind es in entscheidendem Ausmaß Steuereinnahmen, aus denen die Kommune ihre Investitionen finanziert. Das sollte der neutrale Begriff der „Haushaltsmittel“ nicht verschleiern.

Eine ehrliche und transparente Finanzierung von Straßenerneuerungen ließe sich im Prinzip über die Grundsteuer regeln. Diese muss jeder Hausbesitzer – und anteilig jeder Mieter – entrichten. Damit würde der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu einer Solidarsteuer, bezahlt von allen, die an Straßen wohnen und diese auch nutzen. Doch mit Blick auf die noch anstehende Neuordnung der Grundsteuer dürfte sich – schon gar nicht ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl – auch nur ein Politiker für ein solches Finanzierungsmodell stark machen wollen.

Vor diesem Hintergrund sollten sich die Koalitionäre die Mühe machen, ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einem realistischen Vorschlag zur Finanzierung künftiger Investitionsvorhaben zu unterfüttern. Der Verweis auf die gegenwärtig entspannte Haushaltslage leistet dies nicht.

 
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