Kommentar

Keine Alibifunktion

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über das Konzept eines Bürgerrats

Immer mehr Menschen entziehen sich dem öffentlichen politischen Diskurs. Sie sind enttäuscht, fühlen sich nicht ernst- und wahrgenommen, sehen in den politischen Akteuren Menschen, deren Interessen lediglich dem Überleben des Establishments dienen. Viele von ihnen neigen populistischen Parolen zu, die ihnen das Gefühl geben, verstanden zu werden. Unter dieser Entwicklung ist das demokratische System in eine Weise unter Druck geraten, die besorgt. Wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, ließe sich gegen den verhängnisvollen Trend von Entpolitisierung und -demokratisierung angehen? In Lampertheim gibt es eine beeindruckende Zahl von Beteiligungsforen, in denen sich Menschen mit unterschiedlichen Interessen engagieren können. Doch bevor sich in Projektbeiräten oder Arbeitskreisen jemand engagiert, muss er bereits politisch motiviert sein. Viele der vom Politikbetrieb Enttäuschten kommen erst gar nicht über diese erste Stufe. Sie suchen die Bestätigung von ähnlich Unzufriedenen und kultivieren ihre Ressentiments. Diese sind durchaus nicht immer unbegründet; oftmals scheinen sich Politiker von ihren Wählern so weit entfernt zu haben, dass sie schon deren Sprache nicht mehr versteht.

Man sollte von einem Bürgerrat, wie ihn das Bündnis für Demokratie in Lampertheim vorschlägt, keine Wunder erwarten. Aber es ist ein Versuch, Menschen zu einem Dialog einzuladen, der in den Netzwerken – trotz der hohen Reaktionsdichte – allzu oft um sich selber kreist. Damit werden gesellschaftliche Polarisierungen verfestigt, statt nötige Veränderungen eingeleitet. In Viernheim hat sich ein Dutzend von 100 zufällig ausgewählten Bürgern erstmals auf einen solchen Dialog eingelassen. Dabei wurden die Bebauungsdichte in bestimmten Straßen und damit zusammenhängende Probleme wie das Parken in engen Straßen, die Innenstadtsanierung und der Stadtbusverkehr als Themen eingebracht. Ein bescheidener Anfang; entscheidend wird sein, wie ernst die Vertreter von Verwaltung und Politik mit den geäußerten Problemen umgehen wird. Als Alibifunktion für das schlechte Gewissen von Kommunalpolitikern taugt der Bürgerrat jedenfalls nicht.

 
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