Kommentar

Kühle Ratio der SPD

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über den angekündigten Abschied Klinglers

Der Verzicht Jens Klinglers, in eine knappe Wahl zu gehen und am Ende als Verlierer dazustehen, hat die SPD/FDP-Koalition kurz vor ihrem natürlichen Ende noch einmal gerettet. Die führenden Sozialdemokraten setzen nun auf kühle Ratio. Das kann man bewundern – schwer nachzuvollziehen bleibt es allemal. Es sei denn, auch die SPD konnte sich nicht sicher sein, so geschlossen in eine Wiederwahl zu gehen, wie es erforderlich gewesen wäre, um dem Amtsinhaber eine einfache Mehrheit zu sichern. Andernfalls hätte sie die Koalition platzen lassen müssen.

Doch nach der Modellrechnung von SPD-Fraktionschef Marius Schmidt muss es in den Reihen der FDP mehr Abweichler als nur einen gegeben haben, während er für seine Fraktion 18 von 19 Ja-Stimmen auf dem Zettel hatte. Dazu die sieben Stimmen der FDP minus eins – das hätten im Ergebnis 24 Ja-Stimmen ergeben müssen. Trotzdem hatte Schmidt aber insgesamt nur 22 sichere Kandidaten auf der Liste – drei Abweichler bei der FDP also. Damit wäre die Mehrheit knapp verfehlt worden. Die Wiederwahl des Ersten Stadtrats schien ernsthaft gefährdet. Das war der Moment, in dem Jens Klingler das Handtuch warf.

Personalie als Sollbruchstelle

Dass der Wind in der FDP nicht für den Amtsinhaber wehte, macht FDP-Vize Fritz Röhrenbeck deutlich. Das Agieren des Ersten Stadtrats sei zuletzt „extrem unglücklich“ gewesen. So äußert sich kein auf Unverbrüchlichkeit setzender Koalitionspartner. Die Personalie Klingler macht vielmehr eine Sollbruchstelle in dieser Koalition sichtbar. Es mochte freilich auch in der SPD besorgte Stimmen gegeben haben, was den aufgrund Klinglers mangelnder Fortune womöglich gefährdeten Erfolg bei den Kommunalwahlen betrifft. Den Eindruck, sie seien mit ihrem geplanten Revirement – Marius Schmidt kandidiert als Erster Stadtrat, Jens Klingler für den Fraktionsvorsitz – wirklich glücklich, vermitteln die Protagonisten allerdings nicht.

Vor historisch schwierigen Haushaltsberatungen – die Verabschiedung des Etats wurde bereits auf Anfang 2021 terminiert – entzieht der Bürgermeister dem Ersten Stadtrat wenige Monate vor seinem Abschied das Finanzdezernat. Was man als Signal der Entmachtung eines von Beginn an ungeliebten Kollegen im Stadthaus interpretieren mag, begründet Gottfried Störmer mit haushaltsplanerischer Weitsicht: Wenn Klingler am 31. Januar aus dem Amt scheidet, laufen die Etatverhandlungen möglicherweise noch. In diesem Fall möchte er als „vorausschauender Behördenleiter“ die Weichen stellen, um nicht postum und damit zu spät zu reagieren. Sich des Ersten Stadtrats auf diese Weise zu entledigen, dürfe Störmer freilich sehr zupass kommen.

Die Koalition hält, weil der schwer angeschlagene Jens Klingler auch für die SPD kein sicheres Pferd mehr ist, auf das man bei Wahlen setzen kann. Indem sie mitten im Lauf die Pferde wechselt, wahrt die SPD mit Blick auf 2021 die Hoffnung auf einen glimpflichen Ausgang des Rennens sowie auf Optionen für die Bildung von Mehrheiten. Mehr Pragmatismus geht nicht.

 
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