Kommentar

Nicht unter Zwang

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über die Pläne Wiesbadens

Die Bewertung der Pläne durch die hessische Landesregierung, die bisherigen Mittelzentren Lampertheim, Bürstadt und Lorsch zu einem „Mittelzentrum in Kooperation“ zusammenzufassen, ist in den drei genannten Kommunen heterogen. In Bürstadt ist die Stimmung diesbezüglich positiver als in Lampertheim. Wirkt sich der Zwang zur Kooperation aus Lampertheimer Sicht doch schon allein mit Blick auf den Größenunterschied gegenüber Bürstadt und Lorsch eher degradierend aus. Außerdem fürchtet Lampertheim um die Ausweisung des Gleisdreiecks als Wohngebiet im Landesentwicklungsplan (LEP). Denn die drohende Aberkennung des Status als eigenständiges Mittelzentrum beruht auch auf Annahmen des Wirtschaftsministeriums, dass die Bevölkerungsentwicklung in Lampertheim rückläufig ist. Daraus folgt die Nichtberücksichtigung des Gleisdreiecks im LEP. Damit wäre der Stadt ihre wichtigste Entwicklungsmöglichkeit genommen.

Würde Lampertheim der Status als Mittelzentrum aberkannt, gingen der Stadt jährlich mindestens drei Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich flöten. Um das zu vermeiden, müsste sich die Stadt in eine Kooperation mit Bürstadt und Lorsch begeben, mithin also die interkommunale Zusammenarbeit verstärken. Was daran zum einen irritiert, ist der indirekte Zwang, den Wiesbaden auf die betreffenden Kommunen ausübt. Zum anderen die in Bürstadt vertretene Auffassung: Wenn die interkommunale Zusammenarbeit bislang nicht gut funktioniert habe, dann eben künftig besser unter Zwang. Umgekehrt würde dagegen ein Schuh daraus: Hätten die Kommunen aus ihren Lippenbekenntnissen zur interkommunalen Zusammenarbeit Taten folgen lassen, müssten sie sich jetzt nicht zur Kooperation zwingen lassen.

Diese Aufgabe jetzt ans Land zu delegieren, ist ein freiwilliger Verzicht auf einen Teil kommunaler Selbstverwaltung. Gut, dass Lampertheim diesen Weg nicht mitgehen will.

 
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