Kommentar

„Sehr enge Beziehung“

Uwe Rauschelbach über den sozialen Wohnungsbau

Stadtrat Hans Schlatter hat beim ersten Spatenstich in der Sophie-Scholl-Straße von einer „sehr engen Beziehung“ zwischen der Stadt und der Baugenossenschaft gesprochen. Diese Beziehung wurde bei den Grundstücksverhandlungen freilich auf eine harte Probe gestellt. Denn mit einem Verkaufspreis zum Bodenrichtwert hat die Stadt nicht gerade eine soziale Gesinnung bewiesen. Damit war für die Baugenossenschaft der Weg zur Schaffung neuer Sozialwohnungen versperrt. Diese konnten nur über die mittelbare Belegung – also über die Mietpreisbindung für Wohnungen im Bestand – gewonnen werden.

Für dieses Procedere waren angeblich in erster Linie europäische Ausschreibungsrichtlinien verantwortlich. Doch gibt es hierbei offensichtlich Entscheidungsspielräume, die die Stadt in diesem konkreten Fall zu ihren Gunsten – also im Interesse eines höheren Grundstückserlöses – genutzt hat. Obendrein sahen sich die Kommunalpolitiker der Mehrheitskoalition von SPD und FDP in der Klemme, nachdem das Projekt von Bewohnern im Umfeld der Sophie-Scholl-Straße mit mehr oder weniger unverhohlener Skepsis betrachtet worden war. Ein Sozialwohnungsbau genießt, ähnlich wie eine Flüchtlingsunterkunft, nicht das beste Image.

Die Baugenossenschaft bleibt unterdessen ihrer grundsätzlichen Strategie treu, kein Ghetto zu schaffen, sondern Sozialwohnungen überall im Stadtgebiet anzusiedeln. SPD-Fraktionschef Marius Schmidt hatte am Rande des Lokaltermins in der Sophie-Scholl-Straße eine Information parat, die sich gegen die Stigmatisierung solcher Einrichtungen richtete: Die Hälfte der Deutschen verdiene weniger als 1840 Euro netto im Monat. Damit habe jeder zweite Bürger Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Womit freilich auch deutlich wird, wie hoch der Druck auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen in diesem Land ist. Mit ihren Förderrichtlinien – die künftig auch die mittelbare Belegung abdecken soll – hat die Kommunalpolitik inzwischen die richtigen Weichen gestellt, wenn auch das sozialpolitische Moment – wie in der Sophie-Scholl-Straße gesehen – nicht in allen Belangen zu seinem Recht kommt.

Die Lampertheimer Baugenossenschaft selbst will auf die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen mit eigenen Strategien reagieren: der Aufstockung ihres Bestands und der Füllung von Baulücken. Außerdem plant Geschäftsführer Wolfgang Klee den Prototyp eines Mehrfamilienhauses, der an unterschiedlichen Stellen realisiert werden kann. Der Vorteil: Bei Neubauten fallen Planungskosten weg. Jetzt fehlen bloß noch die hierfür nötigen Grundstücke.

 
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