Kommentar

Sensibel vorgehen

Uwe Rauschelbach über Parlamentarismus in Zeiten der Krise

Was der hessische Landtag unter Mitwirkung aller demokratischer Parteien am Dienstagnachmittag beschlossen hat, ist eine Erweiterung der Hessischen Gemeindeordnung, keine Verengung. Sie ermöglicht den Kommunen die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs selbst dann, sollte ein Stadtparlament mangels erkrankter Abgeordneter nicht mehr beschlussfähig sein. Außerdem bietet es die Möglichkeit, Sitzungshäufigkeit und -dauer zu begrenzen und die Abgeordneten weitgehend vor gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu schützen. Den Kommunen steht es frei, von dieser Regelung Gebrauch zu machen; politische Entscheidungsgremien sind nicht vom seuchenbedingten Versammlungsverbot für Gruppen mit einer Zahl von mehr als fünf Personen betroffen.

Als direkten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung lässt sich die Gesetzesänderung deshalb nicht diskreditieren. Dennoch tun die Lampertheimer Kommunalpolitiker gut daran, ihre Entscheidung im Nachgang sorgsam abzuwägen. Denn die Übertragung rechtlicher Kompetenzen von einem auf ein anderes Gremium ist per se ein sensibler Vorgang von verfassungsrelevanter Bedeutung. So kann beispielsweise nicht abgeschätzt werden, welche Folgen eine solche – wenn auch zeitlich befristete und durch eine Notlage begründete – „Entmachtung“ der Gemeindevertretung auf längere Sicht nach sich zieht. Damit sollte man es sich in Zeiten des Legitimationsdrucks, unter dem das demokratische System mittlerweile steht, nicht allzu leicht machen.

Öffentlichkeit gehört dazu

Außerdem ist die Initiative der hessischen Landtagsfraktionen mit der Aufforderung verbunden, für möglichst kurze Sitzungsabläufe zu sorgen. Das lässt sich – wenn es etwa um formale Satzungsänderungen geht – teilweise leicht machen. Nicht aber wenn bestimmte Themen wie der innerstädtische Umbau in Lampertheim eine ausführlichere Beratung erfordern. Empfohlen werden etwa auch parlamentarische Abstimmungen im Umlaufverfahren, also per Telefon oder E-Mail. Was bedeutete: unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Öffentlichkeit ist aber nicht nur zur Unterhaltung einiger interessierter Zuhörer herzustellen, sondern gilt in Demokratien im Zusammenwirken mit der Pressefreiheit als konstitutives Element, das nicht leichtfertig aus der Hand zu geben ist.

Im Interesse der Gesundheit werden in diesen Tagen Sonderregelungen über Sonderregelungen erlassen. Über der Tatsache, dass sie größtenteils sinnvoll und legitim sind, sollte nicht vergessen werden, dass die Demokratie dem Geist der Freiheit verpflichtet sind. Daran zu erinnern bedeutet nicht, Gesetzesinitiativen zum Schutz der Bevölkerung vor weiteren Infektionen in Zweifel zu ziehen. Sondern darauf hinzuweisen, dass die Freiheit nur dort einzuschränken ist, wo sie sich objektiv als bedrohlich erweist. Freiheitsrechte sind demnach unmittelbar dann wieder in Kraft zu setzen, wenn die Bedrohung weicht. Das gilt auch und erst recht für die kommunale Selbstverwaltung.

 
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