Kommentar

Unsachlich und fehlplatziert

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über den Redebeitrag Gregor Simons

Als polemischen Redebeitrag hatte Gregor Simon seine Stellungnahme zum Koalitionsantrag zugunsten des Demokratie-Bündnisses angekündigt. Und auch in diesem Fall wurden Simons – teilweise durchaus berechtigten – Anmerkungen zur Lage der Demokratie im Lampertheimer Parlamentarismus just Opfer seiner eigenen Polemik. Grünen-Fraktionskollege Holger Steffan reklamierte auch für die steilen Thesen Simons Meinungsfreiheit; seine Beobachtungen, allzu schnell würden politische Äußerungen etikettiert und deren Sprecher daraufhin vom politischen Diskurs ausgeschlossen, stimmten nachdenklich.

Ebenso freilich wie Gregor Simons Kritik an scheindemokratischen Lampertheimer Verhältnissen, die sich in der Tat in der Verlagerung politischer Diskurse in nichtöffentlich tagende Gremien zeigen. Diese Entwicklung ist auch aus journalistischer Sicht zu beklagen. Allzu oft geht der Ausschluss der Öffentlichkeit mit einem Informationsdefizit einher, das sich nicht mit dem Auswerten einer finalen Beschlussvorlage heilen lässt. Dies allerdings hat Grünen-Fraktionschef Steffan in einem denkwürdigen Statement 2014 selbst verteidigt. Hier müssen die Grünen klären, was sie unter „Öffentlichkeit“ verstehen.

Mit seinem Redebeitrag hat Gregor Simon nicht etwa die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt, wie SPD-Fraktionschef Marius Schmidt meinte. Stattdessen ist Simons Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit vor allem gegenüber der SPD-Mehrheitsfraktion ebenso unsachlich und fehlplatziert wie sein Vergleich demokratischer Verhältnisse mit dem DDR-Sozialismus. Wie sollen die wirklichen Feinde der Demokratie bekämpft werden, wenn sich Demokraten solche Fehltritte leisten?

 
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