Kommentar

Untersuchung anfordern

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über die Beschlusslage am Altrhein

Rückt die Entschlammung des Lampertheimer Altrheins umso weiter in die Ferne, je konkreter sich die Bedingungen hierfür abzeichnen? Nach dem aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung hat es jedenfalls diesen Anschein. Nach wie vor pocht der Bund als Eigentümer der Wasserstraße auf seine Nichtverpflichtung, den Altrhein in der von Lampertheim gewünschten Tiefe auszubaggern. Erst bei einer Übernahme des Gewässerabschnitts durch die Stadt würde sich der Bund mit der Hälfte der Kosten an einer Teilentschlammung beteiligen.

Darin liegt für Lampertheim die Krux. Denn wie der Lagebericht der Stadtverwaltung deutlich macht, lässt sich überhaupt nicht absehen, wie teuer jene Verpflichtungen würden, die Lampertheim mit der Übernahme des Altrheins einginge. Schwer wiegt auch die Einschätzung des Fachdienstes Umwelt bei der Lampertheimer Verwaltung, dass eine Teilentschlammung keineswegs nachhaltig wäre, dass also neben den Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Eigentumsverpflichtungen schon die primären Maßnahmen infrage zu stellen wären.

Nun sollen die politischen Gremien eine Grundsatzentscheidung treffen, ob die Stadt den Altrhein in ihr Eigentum übernehmen kann. Gleichwohl wird doch bereits mit dem Vermerk im Bundeshaushalt die nächste Schrittfolge vorgegeben. In der logischen Reihe der bisher gefassten Beschlüsse wäre daher jetzt nicht eine Grundsatzentscheidung zu treffen, sondern eine ingenieurtechnische Untersuchung anzufordern. Hierfür hat das Verkehrsministerium eine Kostenübernahme zugesagt – zwar erst nachträglich, wie die Verwaltung zu bedenken gibt, aber immerhin verbindlich. Auf der Grundlage dieser Untersuchung, nicht auf der skeptischen Einschätzung der Verwaltung sollte das Stadtparlament dann eine Entscheidung treffen.

 
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