Kommentar

Vorrang fürs Klima

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über Notstände – nicht nur am Altrhein

In der Nachbarkommune Bürstadt soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Dies jedenfalls ist Absicht der Bürstädter Grünen, die Ernst machen wollen mit den nicht mehr zu übersehenden Zeichen eines Klimawandels, der uns nicht erst seit 2018 spürbar und unangenehm auf die Pelle rückt. Hitze und Trockenheit sind auch in Lampertheim Erscheinungsformen einer Entwicklung, auf die man sich nicht mehr blind und taub stellen kann. Das akute Fischesterben im Heegwasser ist hierfür nur ein Anzeichen unter vielen. Zwar wird der Vorschlag der Bürstädter Grünen für einen Klimanotstand bislang kontrovers diskutiert. Worin sich die Kommunalpolitiker in der Nachbarschaft aber immerhin einig sind, ist ein gemeinsames, parteiübergreifendes Vorgehen, um bei klimarelevanten Entscheidungen möglichst effektive Ergebnisse zu erzielen und dieses lebenswichtige Thema nicht in ermüdendem Parteigeplänkel zu zerreden.

Und in Lampertheim? Dort hat zumindest die SPD/FDP-Koalition zuletzt zwei konkrete klimafreundliche Beiträge eingebracht, die auch von den oppositionellen Parteien befürwortet wurden: die Einrichtung von öffentlichen Wasserspendern und die Begrünung von Dächern (auf die sogleich die CDU einen älteren Anspruch erhob). Von der grünen Ökopartei erhielt die Koalition sogar Lob: „Der Antrag ist so gut, dass er von uns stammen könnte“, ließ sich Chefkritiker Gregor Simon herab. Man durfte sich als Beobachter freilich fragen: Warum haben die Lampertheimer Grünen ihn dann nicht gestellt? Und warum kommen gerade von den Grünen so wenig Beiträge für einen effektiven Klimaschutz? Überhaupt halten sich CDU und Grüne mit Anträgen grundsätzlich stark zurück – anstatt darauf zu vertrauen, dass der öffentliche Rechtfertigungsdruck auf der SPD/FDP-Koalition lastete, würde diese sachlich begründete und sinnvolle Anträge aus parteitaktischen Gründen zurückweisen.

Unabhängig davon drängt der Klimawandel auch in Lampertheim zu einem überparteilichen Engagement. Über die Ausrufung eines Notstands wäre zu diskutieren; entscheidend hierbei sind stets die konkreten Maßnahmen, die sich aus einer solchen Entscheidung ableiten lassen. Deshalb sollten die Parteien und Fraktionen in Lampertheim eine Plattform finden, um gemeinsam Maßnahmen gegen Hitze und Trockenheit zu ergreifen. Auch bei Verkehrs- und Bauplanungen gilt es in Zukunft, noch stärker als bisher, dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen. Mit einem solchen konzertierten Vorgehen würden auch die Grünen über ein Forum verfügen, um ihr verkümmertes Öko-Gen ungefährdet ausleben zu können – und sich den Schneid diesbezüglich nicht von der Lampertheimer Stadtgärtnerei abkaufen zu lassen. Dort läuft der Klimaschutz nämlich schon seit Jahren auf Hochtouren. Die Serie „Gut fürs Klima“ des Südhessen Morgen dokumentiert das beeindruckend vielfältige Engagement dieser Abteilung der Technischen Betriebsdienste ganz aktuell. Auch diesbezüglich werden politische Entscheidungen zu treffen sein, die Betriebsdienste in ihren Bemühungen noch erkennbarer zu stärken.

 
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