Lampertheim

„Auf Spitz und Knopf“

Archivartikel

Nach wie vor ruht die Planung für den Haushalt 2020 auf einem wackligen Fundament. Denn weder liegen der Stadt die Zahlen vor, die sich aus der Steuerschätzung durch die Bundesregierung ergeben, noch hat das Land die Höhe der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich festgelegt. Die Werte wurden für November angekündigt – doch mit der Einbringung des Etatentwurfs an diesem Freitagabend haben die Beratungen über das Zahlenwerk begonnen.

Für Finanzdezernent Jens Klingler hat die unsichere Lage möglicherweise Folgen. Denn mit verspätet eingehenden Zahlen drohen Verzögerungen, die im kommenden Jahr die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränken könnten. So haben die politischen Gremien investive Vorhaben angestoßen, die umgesetzt und finanziert werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf „auf Spitz und Knopf gerechnet“.

Viel Geld für Betreuung

Verkraften muss der Haushalt einen Einbruch bei der Gewerbesteuer um zwei Millionen Euro. Gleichzeitig stehen der Stadt mit Investitionsentscheidungen für die Kinderbetreuung Baumaßnahmen ins Haus, etwa für die Kitas in Hofheim und Hüttenfeld sowie den Pakt für den Nachmittag in Schiller- und Pestalozzischule. Planungskosten werden 2020 auch für den Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte in der Lampertheimer Innenstadt anfallen. Sie soll 2021 errichtet werden. Das städtische Defizit wird nach Klinglers Einschätzung mittelfristig um eine Million Euro jährlich steigen. Wichtiges Vorhaben auch: die Umsiedlung des Bauhofs. Zwei Varianten stehen zur Wahl: die freien beziehungsweise durch den Umzug von Energieried freiwerdenden Flächen in der Industriestraße und das Gewerbegebiet Wormser Landstraße.

Trotz der sich abschwächenden Konjunktur und des Einbruchs bei den Gewerbesteuern blickt Klingler keineswegs betrübt in die Zukunft: „2021 können wir noch hinbekommen.“ Darüber hinaus führende Schätzungen verbieten sich aus seriösen Gründen. Einen Etatentwurf für 2020 zu zimmern, scheint schon anspruchsvoll genug.

Schuldenstand

Das Schuldenvolumen sinkt gegenüber 2019 auf 38 Millionen Euro. Die Stadt hat in den Vorjahren mehr Kredite getilgt als aufgenommen. Das Entschuldungsverfahren durch die Hessenkasse des Landes kostet die Stadt jährlich 807 000 Euro. Doch in den nächsten Jahren rechnet die Stadtkämmerei eher wieder mit einer Steigerung der Kreditaufnahme; denn das Investitionsprogramm enthält einige Vorhaben, die ans Geld gehen. Bei einem Kassenbestand von 2,3 Millionen Euro verbleiben 1,3 Millionen als Liquiditätspuffer – eine Art Dispo-Spielraum für Notzeiten.

Steuereinnahmen

Das Steueraufkommen sinkt, vor allem bedingt durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe um zwei auf 14 Millionen Euro. Eine leichte Steigerung erwartet die Stadtkämmerei trotz der sich eintrübenden Konjunktur beim Anteil an der Einkommensteuer, nämlich um knapp eine halbe Million auf 21,3 Millionen Euro.

Umlageverpflichtungen

In Zusammenhang mit dem Rückgang bei der Gewerbesteuer und des Programms „Starke Heimat“ des Landes Hessen sinkt auch die Gewerbesteuerumlage, nämlich um 700 000 auf zwei Millionen Euro. Über das Heimat-Programm fließen der Stadt wieder Mittel zu, die aber zweckgebunden sind. Unterdessen stagniert die Kreis- und Schulumlage bei 16 Millionen Euro. Die Umlageverpflichtungen sinken um 700 000 auf 28,7 Millionen Euro.

Personalkosten

Die Personalkosten wachsen – bedingt durch Tarifsteigerungen und den höheren Personalbedarf im Bereich der Kinderbetreuung – um 600 000 auf 23,2 Millionen Euro an. Die Versorgungsaufwendungen liegen mit 2,9 Millionen Euro um 300 000 Euro höher als im Jahr zuvor.

Sach- und Dienstleistungen

Die Sach- und Dienstleistungen nehmen um 1,7 Millionen auf 14 Millionen Euro zu. Die Aufwendungen liegen beispielsweise bei den Technischen Betriebsdiensten oder bei der Gebäudeunterhaltung. Auch die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der Abwasserkanäle hinterlassen ihre Spuren im Haushalt.

Investitionen

Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 7,1 Millionen Euro. Ins Gewicht fallen die Aufwendungen für den Stadtumbau (725 000 Euro), die energetische Sanierung im Haus am Römer (rund 700 000), der Neubau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr (500 000) oder Planungskosten für die Neugestaltung des Lampertheimer Bahnhofsvorplatzes (300 000). Für die Erneuerung der Kanäle ist eine knappe Million Euro aufzuwenden. Die Planungskosten für den Neubau des Bauhofs werden mit 420 000 Euro beziffert.

Gebühren

Die Gebührenhaushalte werden mit einem Betrag von 9,5 Millionen Euro (1,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr) veranschlagt. So sollen die Niederschlagswassergebühren angehoben werden; zum einen, um die Kanalsanierung zu finanzieren, zum anderen infolge einer Neuberechnung der Gebühr auf der Grundlage von überbauten Grundstücksflächen.

Kredittilgung

Die Kredittilgungsquote beträgt für 2020 3,1 Millionen Euro mehr; sie steigt damit leicht um 100 000 Euro.

Netto-Neuverschuldung

Die Netto-Neuverschuldung wird für 2020 auf 1,7 Millionen Euro angesetzt. Sie sinkt damit gegenüber 2019 um 700 000 Euro.

Zinsleistung

Die Zinsleistungen werden auf 822 000 Euro beziffert; rund 200 000 Euro weniger als im Vorjahr.

Überschuss

Der Überschuss wird, ähnlich wie 2019, mit einer Summe von rund 300 000 Euro angegeben. Der Überschuss zählt auch als Nachweis für die Haushaltsdisziplin.

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