Lampertheim

Bürgerkammer Rosengarten Großes Interesse an der Bewertung der beiden Prozesstage vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof

Befürworter der Umgehungsstraße optimistisch

Archivartikel

LAMPERTHEIM.Der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Ortsumgehung Rosengarten (AGOR), der beiden Verhandlungstagen vor dem Hessische Verwaltungsgerichtshof beigewohnt hatte, zeigte sich im brechend vollen Dorfgemeinschaftshaus optimistisch. Gleichzeitig sah Manfred Leiner die Zuversicht, die der Rechtsanwalt der gegen die Südumgehung klagenenden Landwirte, Matthias Möller-Meinecke, im „Südhessen Morgen“ verbreitet hatte, als unbegründet an.

„Unsere ganze Truppe ist sehr optimistisch“, so Leiner, „wir gehen davon aus, dass wir am 5. Dezember das Urteil bekommen, was wir brauchen“. Grund sei die Ablehnung aller acht Beweispflichtanträge, die von der Klägerseite bei der Verhandlung in Kassel gestellt wurden. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hatte damit Versäumnisse im Planfeststellungsverfahren nachweisen wollen. Die Klägerseite hatte etwa diverse Gutachten von Hessen Mobil angezweifelt, die als Grundlage zum Bau der Straße dienen sollten. Sie hatten in dem Verfahren Gefahren für ihre Betriebe und wichtige Felder als nicht ausreichend gewürdigt erachtet.

Mit ihren eigenen Anträgen wollten sie beispielsweise die Existenzbedrohung landwirtschaftlicher Betriebe mit einer Zerschneidung von Ackerflächen durch eine Südumfahrung nachweisen. Auch neue, niedrigere Daten aus Verkehrszählungen von rheinland-pfälzischer Seite aus hatten sie vorgelegt. „Angeblich sei der Verkehr um 60 Prozent gesunken. Das kann ich nicht ernst nehmen“, kommentierte Manfred Leiner.

Weiterhin ging es in den Anträgen um den Artenschutz, Entwässerungsgräben und andere mögliche Folgen für die Landwirtschaft, die Hessen Mobil nicht beachtet habe. Bei der Aufschüttung einer Trasse könne es etwa in den anliegenden Bereichen zu „Kälteseen“ kommen, auch Probleme beim Ringtausch sollte das Gericht aus Klägersicht nochmals neu bewerten.

Alle acht Beweispflichtanträge wurden am Ende des zweiten Tages vom Gericht abgewiesen. Damit hätten die Richter das Planfeststellungsverfahren als korrekt bestätigt. „Das war die Substanz der kompletten Verhandlung“, betonte Leiner. Die AGOR gehe nun davon aus, dass das Verfahren als Grundlage für eine Südumgehung weiterhin Bestand hat. Die Landwirte sehen das anders. Trotz der Ablehnung ihrer Anträge bezeichnen sie die Verhandlung als „Big Point“ (wir haben berichtet). Vertreter der Klägerseite äußerten sich vor der Bürgerkammer nicht.

Eine von der Landwirtschaftsseite bevorzugte Trog-Lösung tat Leiner als „heute nicht mehr machbar“ ab. Die Klägerseite hatte vor Gericht erläutert, dass die B 47 auf ihrer jetzigen Trasse in einen Trog abgesenkt werden könne, ohne dass bestehende Wohn- oder Geschäftshäuser weichen müssten. Leiner dagegen glaubt, dass das – genau wie eine Tunnellösung – nicht umsetzbar wäre. Durch geänderte Vorgaben müssten die heute „autobahnähnlich“ gebaut werden und bedürften einer Bauzeit von „mindestens sechs bis sieben Jahren“.

Der Bürgerkammer-Vorsitzende Oliver Schmitt trat bei allem Optimismus für die Umgehungsstraße auf die Bremse. „Die Ablehnung der Anträge muss noch kein Indiz dafür sein, dass sich das Gericht dagegen entscheidet“, so Schmitt. Es könne auch einfach bedeuten, dass sie die Richter damit bereits auseinandersetzen und die Anträge keine neuen Erkenntnisse brächten. Eine Urteilsverkündung wird am 5. Dezember erwartet. Eine ähnliche Position nahm auch Bürgermeister Gottfried Störmer ein. Der blieb zwar nicht zur Fragerunde im Anschluss an die Kammersitzung, wollte aber dennoch eine Botschaft an die Bürger loswerden. „Wir alle kennen das Urteil nicht, wir alle können es nicht beeinflussen“, so Störmer. Es bleibe nichts, als abzuwarten.

Von Seiten der Bürger äußerte sich nur der langjährige Ortsvorsteher Horst-Werner Schmitt. „All das, was die Landwirte vorgetragen haben, ist schon lange bekannt“, sagte er, „eigentlich liegt es an uns, optimistisch zu sein“. In der Ablehnung der Anträge sieht auch der frühere Lokalpolitiker einen „Fingerzeig für die Südumgehung“. ksm

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