Lampertheim

Beiträge abschaffen

Zum Bericht „Wer bezahlt für die Straßen?“ vom 14. August.

Eine mit Sicherheit überwältigende Mehrheit der Bürger Lampertheims würde, wenn sie gefragt würde, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten. Viele hessische Kommunen haben die Beiträge mittlerweile abgeschafft. Wie wollen unsere Kommunalpolitiker gegenüber ihren Bürgern das Gegenteil davon rechtfertigen?

Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Anlieger durch die hohen Belastungen ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt.

Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial. Ich appelliere an die Lampertheimer Kommunalpolitiker: Schaffen Sie jetzt für Lampertheim eine Win-Win-Situation – bitte sorgen Sie dafür, dass für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zukünftig keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden.

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional