Lampertheim

Besinnen auf Argumente

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über die Folgen der Rede Gregor Simons

Dieser Vorwurf hat gesessen: Weil sie selbst nicht nach reiner Lehre demokratisch agiere, sei die Lampertheimer SPD „demokratiefeindlich“. Natürlich hat Grünen-Fraktionsmitglied Gregor Simon seinen Vorwurf als polemisch apostrophiert; doch der „Tabubruch“, von dem SPD-Fraktionschef Marius Schmidt anschließend sprach, war durchaus kalkuliert. Er sollte genau das auslösen, was nun geschehen ist: Aufruhr und Irritation. Aber wem ist damit genutzt?

Der Sache, um die es Simon ging, offensichtlich nicht. Nämlich um den Appell an seine Parlamentskollegen, sich nicht als Fahnenträger der Demokratie zu gerieren und Demokratie gleichzeitig zu unterdrücken, indem wichtige Diskurse in die Hinterzimmer verlagert würden. Dieser Punkt verdient in der Tat ein prüfendes Innehalten. Dagegen ist Simons DDR-Vergleich angesichts des „von oben“ verordneten Demokratie-Bündnisses einfach nur schief. Denn bei der Institutionalisierung einer solchen Demokratie-Bewegung handelt es sich nicht um eine Reglementierung der Bürger. Sie ist vielmehr Einladung und Bekenntnis zu einer Haltung, die ihre Selbstverständlichkeit erheblich eingebüßt hat. Demokratie wirkt nicht mehr selbstüberzeugend; sie muss inzwischen verteidigt werden. Hierzu werden alle verfügbaren Kräfte gebraucht. Obwohl sich die Grünen derzeit im Aufwind befinden, so können auch sie sich mit Blick auf die absurden Erscheinungen von Populismus und Extremismus in dieser Gesellschaft nicht zurücklehnen.

Gewiss werden sich die Grünen gegenüber dem offenen SPD-Brief nun auf eine Reaktion verständigen, die die Wogen glätten soll: keine Aufrechterhaltung des Vorwurfs der Demokratiefeindlichkeit gegenüber der SPD, aber auch keine personellen Folgen für Gregor Simon. Diese wären auch unangemessen; Simons verbale Entgleisungen sollten nicht höher bewertet werden als ihr Niveau. Im Sinne der Würde des Parlaments wäre dem Grünen allerdings eine Besinnung auf die Sachargumentation zu empfehlen. Dies würde im übrigen auch seinen faktischen Anliegen dienen – es sei denn, ihm ginge es nur darum, seine Parlamentskollegen vorzuführen. Dies wäre zumindest eines nicht: demokratiefreundlich.

 
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