Lampertheim

Finanzpolitik Erster Stadtrat Jens Klingler skizziert die Rahmenbedingungen für die bevorstehende Etat-Debatte

„Blindflug“ ins nächste Haushaltsjahr

Lampertheim.Einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wird nach Informationen der Stadtkämmerei immer schwieriger. Dennoch ist Finanzdezernent Jens Klingler „guter Dinge“, im Herbst eine Punktlandung zu schaffen. Trotz der konjunkturellen Eintrübung geht er davon aus, die für eine Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu können.

Dabei jongliert Klinglers Dezernat mit Zahlen, die zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht fixiert sind. Beispiel: die Gelder aus dem Landesprogramm „Starke Heimat“. Zwar kann Lampertheim nach seiner Einschätzung mit einer Million Euro Zuweisungen rechnen und läge damit um 100 000 Euro über der vom Land kassierten Gewerbesteuerumlage. Gleichwohl sei jetzt noch nicht ersichtlich, in welchen Bereichen die Stadt diese Gelder verausgaben kann. Das Land kratze hier an der kommunalen Finanzautonomie, da es in diesem Fall die Art der Mittelverwendung vorschreibe.

Auch die Gelder aus dem Gesetz „Gute Kita“ stehen laut Klingler zumindest unter dem Vorbehalt, dass die Mengenverteilung auf die Kommunen noch nicht geregelt ist. Wie hoch die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich sein werden, kann der Finanzdezernent ebenso noch nicht abschätzen. Die Stadt werde sich mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für 2020 also auf einen „Blindflug“ begeben müssen, meint Klingler. Zumindest werde sie so spät wie nie auf definitive Zahlen zurückgreifen können und damit eine verspätete Haushaltsgenehmigung riskieren.

Die damit verbundene Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels verfügbarer Gelder sieht der Erste Stadtrat ebenso. Von der Diskussion über eine Neuordnung der Grundsteuer, die der Bund den Ländern überlässt, hat Klingler dabei noch gar nicht gesprochen. Allein den bürokratischen Aufwand für die Neubewertung von 30 Millionen Grundstücken in Deutschland schätzt er auf eine Milliarde Euro. Für den Etatentwurf 2020 werde das Lampertheimer Finanzdezernat die Grundsteuereinnahmen noch auf der Basis der bisherigen Bemessungsgrundlagen festlegen.

300 000 Euro Überschuss

Doch auch vor diesem unscharfen Hintergrund bleibt Klingler bei seiner optimistischen Haltung. Rechnet er doch mit höheren Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dies deshalb, da der Kreis – anders als bei der Gewerbesteuerumlage – am Programm „Starke Heimat“ partizipiere und die Kommunen mit einer kompensatorischen Leistung bedacht werden sollen. Klingler geht abermals von einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 300 000 Euro aus. Die Kommune werde hierdurch in der Lage sein, Darlehenskredite zu tilgen, was wiederum Voraussetzung ist für die Neukreditaufnahme.

Zuwächse erwartet Klingler auch bei den Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Freilich gelte es zumindest mittelfristig, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen. An oberster Stelle stehe hierbei eine neue Unterkunft für den städtischen Bauhof. Die Sanierung der Abwasserkanäle, die in der nächsten Dekade mit einer Million Kosten pro Haushaltsjahr zu Buche schlagen wird, soll über Gebühren finanziert werden. Klingler veranschlagt deshalb eine Anhebung der Niederschlagswassergebühr um 26 auf 76 Cent je Kubikmeter.

Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach dem Grad der Versiegelung eines Grundstücks. Wer seinen Vorgarten zupflastert, muss demnach eine höhere Gebühr entrichten als der Nachbar, der Blumenbeete angelegt hat. Doch nicht jede bauliche Veränderung auf dem Grundstück wird der Stadtverwaltung gemeldet. Deshalb soll in absehbarer Zeit eine Grundstückserhebung Aufschlüsse über reale Verhältnisse liefern. Bei einer Bürgerversammlung am 5. Dezember sollen die Grundstückseigentümer über das Verfahren informiert werden.

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