Lampertheim

Projekt Lampertheimer Bündnis für Demokratie will bei Neujahrsempfang im Januar einen neuen Impuls für mehr Beteiligung setzen

Bürgerrat soll Vertrauen in die Demokratie stärken

Archivartikel

Lampertheim.Im Bündnis für Demokratie Lampertheim wird die Einberufung eines Bürgerrats erwogen. Matthias Klarebach vom Verein „Mehr Demokratie“ wird das Beteiligungsmodell beim Neujahrsempfang des Bündnisses im Januar vorstellen. Damit soll ein Denkanstoß für eine neue Form der direkten Bürgerbeteiligung in Lampertheim gegeben werden, wie Bündnissprecher Marius Schmidt auf Anfrage bestätigt.

In Viernheim hat Bürgermeister Matthias Baaß unter dem Titel „Jetzt reden wir mal“ 2018 ein solches Forum einberufen. Teilnehmer sind jeweils zufällig ausgeloste Bürger. Daran will sich auch Lampertheim orientieren. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass politische Bürgerbeteiligung je nach Herkunft sowie Bildungs- und Sozialstatus unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Nicht alle gesellschaftlichen Milieus könnten sich gleich stark öffentlich Geltung verschaffen. Unterschiede gebe es dabei auch immer noch zwischen den Geschlechtern. Somit verstehe sich der Bürgerrat als Versuch, „die leisen Stimmen zu erfassen“, meint Bündnissprecher Schmidt.

Hinter dem Konzept stehe auch die Absicht, gesellschaftliche Spaltungen zu vermeiden, wie sie etwa auch nach Bürgerentscheiden entstehen könnten. Marius Schmidt verweist hierbei auf ein aktuelles Beispiel in Birkenau, wo sich zwar eine deutliche Mehrheit gegen ein Bürgerhaus ausgesprochen habe; dennoch habe der Bürgerentscheid bleibende Wunden in der Bevölkerung geschlagen.

Per Losverfahren

In einem Bürgerrat sollen Themen zur Sprache kommen, die von den Teilnehmern artikuliert werden. Diese werden per Losverfahren ausgewählt, um eine möglichst repräsentative Zusammensetzung mit Bürgern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten. Diesem offenen Gesprächsforum wohnen Vertreter von Verwaltung und Kommunalpolitik bei, die Themen und Gedankenanstöße anschließend bei ihrer politischen Arbeit berücksichtigen können.

Im Unterschied zu bereits bestehenden Projektbeiräten in Lampertheim soll das Forum für alle Themen und Problemstellungen offen sein, die Bürger bewegen. Absicht des Referats beim Neujahrsempfang des Demokratiebündnisses ist es, einen Impuls in Richtung Verwaltung zu geben, um anschließend die Einrichtung eines Bürgerrats durch die politischen Gremien zu beschließen. Einem Testlauf stünde dann 2020 nichts mehr im Wege. „Probieren wir’s doch einfach mal“, rät Schmidt mit Blick auf den experimentellen Charakter des Projekts.

Gefragt nach der Rolle, die ein Bürgerrat gegenüber bestehenden Beiräten oder Gemeinde- und Stadtteilvertretungen einnimmt, sagt Schmidt: „Der Bürgerrat soll nicht ersetzen, er soll ergänzen.“ Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in Staatlichkeit und Grundordnung zu stärken. Als belebendes Element komme ihm ein motivierender Charakter zu, der Menschen dazu bewegen soll, sich offen zu äußern. Angesichts von Beiträgen in den elektronischen Netzwerken habe er den Eindruck, dass die Menschen zwar vielfältige Probleme diskutierten, die aber im politischen Diskurs kaum berücksichtigt würden. Dies auch deshalb, da jeder Kommunalpolitiker selber Bürger sei mit jeweiligen Interessen und Problemlagen.

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