Lampertheim

Stadtparlament Antrag zu Sicherheit und Ordnung

CDU will „Kompass“ nutzen

Lampertheim.In die Debatte gebracht hat es SPD-Fraktionschef Marius Schmidt in der letzten Sitzung des Lampertheimer Haupt- und Finanzausschusses. Doch bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion einen Antrag im Parlamentarischen Büro eingereicht, der sich mit dem Landesprogramm „Kompass“ befasst. Es bietet den hessischen Kommunen eine individuelle Sicherheitsarchitektur. Ihren Antrag will die CDU in die Stadtverordnetenversammlung an diesem Freitag einbringen.

Hintergrund der Debatte im Ausschuss war eine Mitteilungsvorlage, die der Fachbereich Verkehr, Sicherheit und Ordnung der Lampertheimer Verwaltung vorgelegt hatte (wir berichteten). Darin werden vor allem personelle Defizite bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet beklagt. Im Ausschuss hatte sich die Koalition aus SPD und FDP gegen Mehrausgaben für Personalstellen im Fachbereich ausgesprochen.

Stattdessen riet SPD-Fraktionschef Schmidt zur Beteiligung am Programm „Kompass“ der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. Es ist in den vier Modellkommunen Bad Homburg, Hanau, Maintal und Schwalbach erprobt worden. Inzwischen können sich sämtliche hessische Kommunen am „Kommunalprogramm Sicherheitssiegel“ beteiligen.

Bürgerbeteiligung wichtig

Es beruht auf der Zusammenarbeit aller kommunalen Sicherheitspartner, also neben den Ordnungsbehörden auch Polizei und Bürger. Die Kommunen sollen durch „Kompass“ in die Lage versetzt werden, Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. Mit Unterstützung eines „Kompass“-Beraters werden Sicherheitsanalysen und eine Maßnahmenliste erstellt. Als entscheidend hierbei gilt die Bürgerbeteiligung; hierdurch sollen etwa „Angsträume“ abgebaut werden. Außerdem soll ein „Schutzmann vor Ort“ als Ansprechpartner eingesetzt werden. Mit ihrem Antrag möchte die Lampertheimer CDU „eine umfassende Sicherheitsinitiative in Gang bringen“. Erwogen wird darüber hinaus die Bildung einer Sicherheitskommission.

Sozialdemokrat Schmidt empfiehlt seiner Fraktion, den Antrag der Opposition im Lampertheimer Stadtparlament anzunehmen. Doch als Unterbezirksvorsitzender und Landtagskandidat der SPD, die in Wiesbaden auf den Oppositionsbänken sitzt, mag er sich im Gespräch mit dieser Zeitung die Bemerkung nicht verkneifen, dass „Kompass“ eine funktionsfähige Polizei nicht ersetzen könne.

Überlastete Polizisten

Schmidts Kritik richtet sich an die Landesregierung aus CDU und Grünen, die nach seiner Auffassung zu wenig für die personelle Ausstattung der Polizeistationen tut. Polizisten seien zunehmend durch überkommunale Aufgaben wie Cyber-Kriminalität oder die Sicherung von Großveranstaltungen ausgelastet.

Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beamten: Allein im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Bergstraße seien mittlerweile über 44 000 Überstunden angehäuft worden. Insofern löst „Kompass“ nach Schmidts Einschätzung nicht das wahre Problem – die personelle Unterbesetzung in den Polizeistationen.

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