Lampertheim

Hüttenfeld Entscheidung über geänderten Bebauungsplan

Deponiegelände in kommunaler Hand

Archivartikel

Hüttenfeld.Erst jahrelange Diskussionen, dann doch Einigkeit: Mit einer Enthaltung (Armin Süss, CDU) hat der Hüttenfelder Ortsbeirat dem Beschlussvorschlag zur Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans auf dem Energiepark des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) zugestimmt. Damit sollen Teile des Geländes in das Hoheitsgebiet der Stadt übergehen und unterlägen künftig kommunaler Verantwortung. Die versiegelten Deponiekörper blieben aber in der Hand des Regierungspräsidiums. Außerdem plant der ZAKB als Betreiber, seine schon teilweise nach Hüttenfeld verlegte Lkw-Flotte gänzlich vom Standort Gernsheim hierher zu verlagern.

Das hatte in Verbindung mit einem Parkplatz-Bau in der Vergangenheit wiederholt für Diskussionen gesorgt. Mit Aidas Schugschdinis und Peter Liepolt waren allerdings zwei Mitglieder der CDU, die sich als Wortführer der Kritiker gezeigt hatten, nicht anwesend. Mit den Änderungen hätte die Stadt außerdem eine planungsrechtliche, vom Deponiegeschehen losgelöste Basis für künftige Genehmigungsverfahren in Sachen Logistik geschaffen.

Im Sommer hatte der ZAKB diese Änderungen ausführlich im Ortsbeirat vorgestellt, außerdem gab es ein öffentliches Beteiligungsverfahren (wir berichteten). Die Beschlussvorlage durchläuft nun den Magistrat (10. November), anschließend den Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss (24. November). Am 11. Dezember entscheidet die Stadtverordnetenversammlung darüber.

Der Ortsbeirat informierte außerdem über die Verschiebung der geplanten L 3110-Sanierung seitens des badischen Regierungspräsidiums ins kommende Jahr. Immerhin, so Karl Heinz Berg, könne man dadurch die ohnehin für 2021 geplanten Maßnahmen auf hessischer Seite mit denen aus Baden-Württemberg verknüpfen. Erster Stadtrat Jens Klingler mahnte, bei den Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass entsprechende Mittel tatsächlich eingestellt werden.

Vier Stromausfälle

Ferner hatte Ortsvorsteher Berg mehrere Mitteilungen zu machen:

In der Jakob-Müller-Straße ist eine Geschwindigkeitsanzeige angebracht worden. Das Ordnungsamt plane ferner eine neutrale Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessungen. Seit Sommer habe es in Hüttenfeld vier Stromausfälle gegeben. Bei drei sei Hüttenfeld nur als nachgelagertes Netz von Zwischenfällen in Hemsbach oder Laudenbach betroffen gewesen. Den Ausfall im September habe ein Kurzschluss in der Alfred-Delp-Straße verursacht.

Berg kritisierte die steigende Geruchsbelästigung durch Hinterlassenschaften von Hunden und appellierte an die Halter, den Kot ihrer Tiere ordnungsgerecht zu entsorgen. Die Lautsprecheranlage am Bürgerhaus sei von der Stadt kontrolliert worden. Ein Angebot zur Ausbesserung stehe noch aus. Ein geplanter Vortrag von Sabine Vilgis, Leiterin der Technischen Betriebsdienste, zum Thema Pflegemaßnahmen auf dem Lärmschutzwall hinter dem „Brunnenbuckel“ entfiel krankheitsbedingt. Kurt Arnheiter (SPD) forderte, so schnell wie möglich eine Vor-Ort-Besichtigung mit den Anwohnern zu organisieren. ksm

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