Lampertheim

Der Konsens kommt spät

Uwe Rauschelbach über den Kompromiss zur Stromtrasse

Verwaltung, Politik und Bürger ziehen an einem Strang. Das hat Bürgermeister Gottfried Störmer im Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss betont. Dabei warb er auch um Verständnis für die bisherige Haltung der Verwaltung, die er durchaus in einer abweichenden Position zu jener der Bürger und Politiker sieht. Schließlich müsse sich eine Verwaltung an fachliche und rechtliche Vorgaben halten; diese Vorgaben seien die Richtschnur, an denen sich politische Forderungen messen lassen müssten.

Niemand wird dem widersprechen. Dennoch hat die Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters aus ihrer fachlich-rechtlichen Verpflichtung offenbar eine neutrale Position abgeleitet, zu der sie nicht gezwungen war. Beispiele anderswo haben gezeigt, dass die Interessen der Bürgerschaft, rechtzeitig bekundet, beim Ausbau der Starkstromtrasse durchaus auf die Waagschale gelegt werden. Netzbetreiber Amprion und nicht zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es das Recht der Kommunalvertreter sei, die Interessen ihrer Bürger ins Verfahren einzuspeisen.

Deutlich zu machen, was diesen Interessen entspricht, verletzt weder rechtliche noch fachliche Grundsätze. Die öffentlichen Sitzungen und Mitteilungsvorlagen aus dem Bauamt der vergangenen Monate dokumentieren jedoch, dass sich die Verwaltung erst spät mit den Interessen der Bürger identifiziert hat, dies offenbar unter bürgerschaftlichem wie politischem Druck. Dahingehend hat die Politik mit ihrem Kompromissvorschlag denn auch gezeigt, dass sie unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen versteht, ohne in die Neutralitätsfalle zu schlittern.

 
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