Lampertheim

Kommunalpolitik Stadtverordnete stoppen Projekt, weil Steuereinnahmen hinter Planung zurückbleiben

Feldweg zum Deich bleibt vorerst marode

Archivartikel

Lampertheim.Was eigentlich schon beschlossene Sache war, muss nun doch verschoben werden: Der Feldweg „L-B-06“, die Zufahrt zum Deichverteidigungsweg nördlich von Hofheim, wird vorerst doch nicht saniert. Aufgrund von neusten, negativeren Einnahmeprognosen für den städtischen Haushalt nahm die Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend die Instandsetzung der 1,5 Kilometer langen, maroden Strecke kurzfristig von der Tagesordnung.

Nach umfassenden Diskussionen und der Zustimmung des Bau- und Finanzausschusses in den vergangenen Wochen (wir berichteten) nahm die „Causa Feldweg“ am Freitagabend eine überraschende Wende. „Wir sind noch immer der Überzeugung, dass die Sanierung des Weges richtig ist“, erklärte Bürgermeister Gottfried Störmer vor den Stadtverordneten.

Rückzahlungen möglich

Allerdings blieben nach neusten Informationen die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Planungen zurück, auch Rückzahlungen drohten. „Das veranlasst uns zu einer strengeren Haushaltsdisziplin“, so der Rathauschef. Vorsichtshalber sehe man von der Sanierung mit außerplanmäßigen Kosten von rund 350 000 Euro ab.

Beschlossen wurde dagegen wie geplant eine Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung der Grillhütte „Heidetränke“. Wegen zunehmender Vermüllung kostet die Nutzung statt wie bisher 45 nun 60 Euro für Einwohner und 100 Euro für Auswärtige. Um eine ordnungsgemäße Nutzung sicherzustellen, führt die Stadt eine Schlüsselübergabe vor Ort sowie eine Kaution von 200 Euro ein. Der Vorschlag erntete Zustimmung aus allen Parteien, einen Änderungsantrag des Grünen Stefan Nickel mit gestaffelten Preisen für Werk- und Wochenendtagen lehnte die Versammlung ab. „20 Euro mehr machen den Bock nicht fett“, meinten Fritz Götz (SPD) und Franz Korb (CDU). Die SPD sieht in der Grillhütte als soziale Einrichtung ohnehin ein „Draufleggeschäft“.

Größere Uneinigkeit herrschte bei der Frage, ob Landwirte Ackerflächen zu Standorten für Photovoltaik umwidmen dürfen. Wie schon die Ausschüsse lehnte auch die Stadtverordnetenversammlung eine Grundsatzentscheidung ab. Die FDP verwies auf „lediglich zwei, drei“ Anfragen in zehn Jahren. Das mache die von der Verwaltung geforderte, prinzipielle Ablehnung entbehrlich. „Ich bin kein Befürworter solcher Anlagen“, machte Fraktionschef Thomas Bittner deutlich, „möchte aber im Einzelfall entscheiden“. Ähnlich argumentierten SPD und Grüne, lediglich die CDU stimmte für die grundsätzliche Ablehnung.

Einig waren sich die Fraktionen über die Einführung einer Wettaufwandsteuersatzung. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, einen Steuersatz zu ermitteln, „der noch keine erdrosselnde Wirkung entfaltet und rechtssicher ist“. Nach Informationen der Stadt könnte sich der Betrag auf rund 10 000 Euro pro Wettbüro belaufen.

Ferner beschloss die Versammlung einstimmig, die Beleuchtung des Parkhauses auf LED umzustellen. Außerdem soll Pater Alfred Delp künftig regelmäßiger gedacht werden. Auch am umstrittenen neuen Logo der Stadt kam die Versammlung nicht vorbei. Stefan Nickel (Grüne) und Lisa Galvagno (CDU) wollten in einer Anfrage an den Magistrat Anlass, Ziel und Zweck des Logos definiert wissen. Störmer betonte: „Es ist ein reines Verwaltungslogo.“ Das Angebot an die kritischen Bürger, ein neues, eigenes Stadtlogo zu entwerfen, laufe bisher ins Leere.

Über das umstrittene Stromnetzausbauprojekt „Ultranet“ von TransnetBW und Amprion informierte der Magistrat schriftlich. In dem Schreiben kommt die Verwaltung zu dem Schluss, „dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse oder andere Sachgründe vorliegen, die gegen eine Festlegung des Trassenkorridors für das Ultranet-Vorhaben entlang der Bestandstrasse sprechen“.

Die Direktwahl für Lampertheims Bürgermeister findet am 26. Mai 2019 zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Eine eventuelle Stichwahl ist auf den 16. Juni 2019 datiert. In Hofheim hat die Versammlung den bisherigen Wahlbezirk „Altes Rathaus“ in „Kita St. Michael“ geändert. Das Parlament hat beantragt, die Stadtplakette in Bronze an Otto Edinger vom Gewerbeverein zu verleihen.

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