Lampertheim

Ausschuss Beschlüsse für Parlamentssitzung

Grillen gegen Gebühr

Lampertheim.Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung mehrere Beschlüsse empfohlen:

Für die Grillhütte an der Freizeitanlage „Heidetränke“ soll künftig eine Benutzungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Einwohner und 100 Euro für Auswärtige erhoben werden. Außerdem soll eine Kaution in Höhe von 200 Euro entrichtet werden. Kindertagesstätten, Schulen und Vereine sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Laut Verwaltung verursacht ein Nutzungstag an der Grillhütte rund 600 Euro Kosten.

Dem Diakonischen Werk Bergstraße soll für den Jugendmigrationsdienst im kommenden Jahr ein Zuschuss in Höhe von 7500 Euro gewährt werden.

Die Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 wurden bei einer Enthaltung (Grüne) verabschiedet.

Bei jeweils zwei Enthaltungen (Grüne, FDP) wurde über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und über das Investitionsprogramm abgestimmt.

Eine redaktionelle Änderung der Satzung über Ehrungen und Stiftungen wurde einstimmig angenommen.

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten wurde bei drei Enthaltungen (FDP, Grüne) um ein weiteres Jahr verlängert.

Eine Vereinbarung zur gemeinsamen Holzvermarktung mit den Kommunen im Bereich des Forstamtes und daran angrenzend wurde einstimmig gebilligt.

Das gleiche Ergebnis erzielte eine Vorlage über eine Vereinbarung mit dem Kreis Bergstraße über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Weil Lampertheim Sperrgebiet ist, sollen Aufgaben wie die Gesundheits- und Sozialberatung für Prostituierte auf den Kreis übertragen werden. urs

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