Lampertheim

Wettbüros Suchtgefährdung eindämmen

Grüne wollen neue Steuer

Lampertheim.Die Grünen wollen eine weitere Verbreitung von Wettbüros in Lampertheim verhindern. Sie brachten in die Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend einen Antrag über eine Satzung ein, auf deren Grundlage eine Wettaufwandsteuer erhoben werden kann. Grünen-Fraktionschef Stefan Nickel sprach von einem „präventiven Lenkungsmittel“. Ziel sei es, die Suchtgefährdung durch Wettbüros einzudämmen, nicht etwa das kommunale Steueraufkommen zu erhöhen.

Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Edwin Stöwesand handelt es sich bei einer solchen Steuersatzung um ein „komplexes Thema“. Er sprach sich dafür aus, den Punkt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Auch SPD-Fraktionsmitglied Harald Eppler befürchtete rechtliche „Fallstricke“.

Erster Stadtrat und Finanzdezernent Jens Klingler bestätigte in der weiteren Debatte: „Da sind noch einige Punkte offen, die wir klären müssen.“ Eine Mustersatzung, wie von den Grünen vorgeschlagen, reiche keinesfalls aus. Klingler vertrat die Auffassung, die Erhebung einer Wettaufwandsteuer sei nur geeignet, die Verbreitung von Wettbüros zu steuern, nicht aber zu verhindern. Das Stadtparlament einigte sich einstimmig darauf, die Verwaltung bis Ende September mit der Vorlage einer rechtlich einwandfreien Satzung zu beauftragen. Diese könnte dann im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 verabschiedet werden. urs

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