Lampertheim

Kampfbegriffegegen Linke

Zum Bericht „Wellen eines Erdbebens im „Südhessen Morgen“ vom 7. Februar.

Die Ereignisse in Thüringen haben die Bundes-SPD dazu veranlasst, eine Resolution zu verabschieden. Darin wird klargestellt: kein Zurückweichen vor dem Faschismus. Warum ist so etwas nötig? In Thüringen haben die bürgerlichen Parteien CDU und FDP sowie die AfD eine unverzeihliche Grenzüberschreitung begangen. Das Paktieren mit Faschisten ruft alle Demokraten auf den Plan, jetzt zu handeln.

Die Vorgänge in Thüringen sind eine schwere Belastung der Demokratie. In der Resolution heißt es: „Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt ‚Wehret den Anfängen‘sind wir längst hinaus.“ Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg lässt auch kein Verharmlosen dieser Situation zu. Neue Kampfbegriffe gegen linke Kräfte sind en vogue. So warnt Franz Korb, Vorsitzender der CDU Lampertheim, die SPD Lampertheim vor dem „Liebäugeln der Mitte mit dem linken Rand“. Wir Sozialdemokraten sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie zu verteidigen. Ein Liebäugeln mit Radikalen an den Rändern gibt es nicht. Die SPD ist das Bollwerk gegen den Faschismus! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten, Radikalen und Faschisten zu machen.

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