Lampertheim

Bündnis für Demokratie Rechtswissenschaftler von der TU Darmstadt referierte über Weimarer Verfassung und Grundgesetz

„Keine Verfassung ist perfekt“

LAMPERTHEIM.Die Magna Carta von 1215, die Tetrarchie des Römischen Reiches bis hin zur ersten US-Verfassung und der Französischen Revolution – „Verfassungen gab es eigentlich schon immer“, sagt Gerd Lautner, Professor für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der TU Darmstadt. „Sie hießen früher nur oft anders“, fügt er hinzu. Wenngleich ihr Inhalt im Laufe der Jahrhunderte sehr unterschiedlich war, ihre Funktion war die gleiche: Verfassungen bilden die grundlegende, rechtliche Ordnung und legalisieren die Staatsmacht.

Zwei deutsche Verfassungen

In diesem Jahr stehen gleich zwei für die Bundesrepublik besonders prägende Verfassungen im Zentrum des Interesses. Vor 100 Jahren wurde mit der Weimarer Verfassung die erste demokratische Verfassung Deutschlands umgesetzt, vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz als Fundament des heutigen Deutschlands verfasst.

Auf Einladung des Lampertheimer Demokratiebündnisses skizzierte Lautner zunächst die grundlegenden Entwicklungen und Meilensteine auf dem Weg zu demokratischen Verfassungen. Solche Rechtsordnungen seien maßgeblich abhängig vom geschichtlichen Kontext. „Verfassungen sind nicht ewig“, sagte der Rechtswissenschaftler. Änderungen könnten auf dem in der Verfassung vorgesehenen Weg – in der Bundesrepublik etwa mit der Zwei-Drittel-Mehrheit – oder aber durch Machtinanspruchnahme mittels Usurpation geschehen. Die würden von Palastrevolutionen bis zu Straßenkämpfen oder Machtübernahmen durch ausländische Staaten reichen. „Oftmals sind es auch Mischformen“, sagte Lautner. Grundlegende Änderungen gab es auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands etwa mit dem Einzug Napoleons.

Nach dessen Herrschaft sorgte das revolutionäre Gedankengut dafür, dass neue Verfassungen in den Fürstentümern entstanden. Die Wiener Schlussakte habe 1820 den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte einräumen müssen, ohne die es zu revolutionären Bewegungen gekommen wäre.

Die Bedeutung der Paulskirche

Weitergehende Grundrechte wurden erstmals 1848 in der Frankfurter Paulskirche formuliert. Realisiert werden wurde diese Verfassung nie. Doch gilt sie bis heute als eine Geburtshelferin deutscher Demokratie. Erst nach Ende des Ersten Weltkriegs 1918 wurde schließlich das Volk zum Souverän. Indes war die Weimarer Verfassung aus der Not geboren. „Die Bürger hatten nichts mehr, die Verfassung ist im Kampf zwischen Rechts und Links entstanden“, so Lautner.

Mit Gästen ging er den Fragen nach, ob sie nur eine falsche Verfassung zur falschen Zeit oder zu kompromisshaft gewesen sei und ob sie Geburtsfehler enthalten habe. „Keine Verfassung ist perfekt“, betonte der Rechtswissenschaftler. Sie unterliege immer dem staatlichen und gesellschaftlichen Wandel.

Und diese Veränderungen seien gerade in der Weimarer Republik extrem gewesen. „Aus heutiger Sicht darf die Weimarer Verfassung – trotz Defiziten – dennoch als ein gutes und zukunftsweisendes politisches Verfassungswerk angesehen werden. Sie war die Chance und nicht der Geburtsfehler der deutschen Republik“, sagte Lautner. ksm

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