Lampertheim

Finanzen Jahresabschluss 2018 mit 3,5 Millionen Euro Überschuss / Weitere Entwicklung unter negativen Vorzeichen

Klingler: „Dringend Prioritäten setzen“

Lampertheim.Die „Punktlandung“ ist geschafft. Doch trüben aufziehende Wolken den Himmel über der Haushaltsentwicklung Lampertheims. Mit einem Überschuss von 3,5 Millionen Euro kann Finanzdezernent Jens Klingler den druckfrischen Jahresabschluss für das Jahr 2018 präsentieren. Abzüglich der Verpflichtungen bleibt ein Gewinn von 500 000 Euro – 100 000 Euro mehr, als die Kommunalaufsicht als Liquiditätspuffer verlangt.

Unterdessen gehen die weiteren Planungen von sinkenden Steuereinnahmen aus. Zudem liegt der Stadtverwaltung ein aktuelles Schreiben aus dem Darmstädter Regierungspräsidium vor, in dem die Behörde dazu aufruft, die Altlastensanierung im Lampertheimer Stadtteil Neuschloß fortzusetzen. Dort schlummern noch chemische Gifte in der Erde, sowohl in den Sandgruben als auch auf dem Gelände „Roter Hof“. Ab dem Jahr 2022 muss saniert werden. Im Raum stehen Investitionskosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

Schmerzlich wirken sich vor allem die rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen aus, was dem Etat 2018 ein Minus von 1,2 Millionen Euro einbringt. Klinglers Rückschluss auf die Haushaltspolitik lautet denn auch: „Wir müssen ganz dringend Prioritäten setzen.“ Dies vor allem im Hinblick auf Investitionen. Ein neuer Bauhof-Standort sei vorrangig. Dagegen seien Projekte wie der Neubau einer Kulturstätte, der Stadtumbau oder die Beteiligung der Stadt an einem Biedensand-Campus als nachrangig zu behandeln.

Gleichzeitig stünden Kommunen wie Lampertheim in einem „massiven Sanierungsstau“, betont der Finanzdezernent mit Blick auf die zurückliegenden Haushaltjahre, in denen die Kommune nicht im nötigen Umfang in die Infrastruktur – etwa in die städtischen Straßen – habe investieren können. Investitionsausgaben dürften aber nur noch unter der Maßgabe getätigt werden, dass sie aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten. Hierdurch solle vermieden werden, dass sich die Verschuldungsspirale weiter drehe. Schließlich müssten auch Tilgungsraten für Darlehen in Höhe von jährlich 2,2 Millionen Euro aufgebracht werden.

Zusammen mit den 800 000 Euro, die Lampertheim jährlich für das Entschuldungsprogramm Hessenkasse des Landes zurückzahlen muss, ergibt dies eine Summe von mindestens drei Millionen Euro, die die Stadt Lampertheim jährlich als Plus im Ergebnis-Haushalt ausweisen muss.

Schon hat der Rechnungshof die Kommunen angemahnt, auf die Abwärtsentwicklung bei den städtischen Finanzen zu reagieren. Doch vom Drehen an der Steuerspirale will Lampertheims Finanzdezernent nichts wissen. An den Hebesätzen für die Grund- und die Gewerbesteuer will er nicht rütteln. Stattdessen müsse es das Ziel sein, mehr Eigenkapital zu bilden.

An dieser Stelle bringt Klingler die Sparkasse Worms-Alzey-Ried ins Spiel, an der Lampertheim buchungsmäßig Anteile im Wert von mehr als 23 Millionen Euro hält. Geld, das letzten Endes die Bürger erwirtschaftet hätten. Deshalb hielte es der Finanzdezernent für angebracht, dass die Sparkasse einen Teil ihrer Gewinne an die Bürger zurückerstattet.

Eine Ausschüttung von 50 Prozent dieser Gewinne käme einer Senkung der Grundsteuer um 50 Punkte gleich – ein Betrag von rund 500 000 Euro. Hier hätte es nach Meinung Klinglers die Politik in der Hand, mit entsprechenden Anträgen Druck zu machen.

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