Lampertheim

Kommunalpolitik SPD und FDP wollen Bürger vor hohen Einzelkosten schützen / Grüne mit Sympathie, CDU eher skeptisch

Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lampertheim.Einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge? Das ist in vielen Kommunen die Frage. Die Lampertheimer SPD/FDP-Koalition geht einen dritten Weg: sie will die Beiträge komplett abschaffen. Straßenausbaubeiträge genössen keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr, hat SPD-Fraktionschef Marius Schmidt mit Blick auf die wachsende Zahl von Städten und Gemeinden, die sich zur Streichung entschlossen haben, beobachtet.

Die Koalitionäre wollen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der die gültige Straßenbeitragssatzung zum 1. Mai aufhebt. Finanzielle Schieflagen fürchtet Sozialdemokrat Schmidt nicht; von den 1,1 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr für Straßen- und Wegesanierungen eingeplant waren, seien lediglich 600 000 Euro ausgegeben worden. Das heißt: Mit dem rechtlichen Geld hätte eine grundhafte Straßenerneuerung – und nur für solche fallen Beiträge an – finanziert werden können. Die Koalition traue es der Stadt zu, solche Kosten für die Straßenerneuerung aus laufenden Haushaltsmitteln zu bezahlen.

SPD-Fraktionschef Schmidt erhofft sich mit der Vorgehensweise von SPD und FDP, auch die Situation im Zusammenhang mit der Neuregelung der Grundsteuer zu entkrampfen. Auf keinen Fall sollten die Bürger mit neuen oder zusätzlichen Gebühren belastet werden. Außerdem könne die derzeitige Beitragssatzung in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten führen; etwa dann, wenn der Besitzer eines Eckgrundstücks herangezogen würde, der gleich an zwei Straßen wohnt. Oder im Fall einer Erbschaft.

In Lampertheim gilt bislang das Prinzip der einmaligen Straßenausbaubeiträge. Das hat etwa in Hofheim dazu geführt, dass Anwohner Einzelabrechnungen bis zu 22 000 Euro zu verkraften hatten. In Bürstadt hat man sich im vorigen Jahr für die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge entschlossen. Demnach werden Bewohner eines Stadtviertels – und nicht nur Anwohner einer Straße – zu Beiträgen herangezogen, die sie in einem bestimmten Zeitraum in Raten zu entrichten haben. Der Vorteil hierbei: Die Kosten werden auf mehrere Schultern verteilt und laufen nicht, wie in Hofheim gesehen, in Einzelfällen zu großen Beträgen auf. Auch in Biblis und Viernheim gilt mittlerweile das Prinzip der wiederkehrenden Ausbaubeiträge.

Für FDP-Fraktionschef Thomas Bittner ist die Abschaffung eine „vernünftige Alternative“. Allerdings dürften die Kommunen von Bund und Land nicht alleine gelassen werden. Bittner ist aber zuversichtlich, dass Lampertheim mit einer Streichung der Beiträge auch so nicht in die roten Zahlen gerate.

Skeptischer äußert sich CDU-Parteichef Franz Korb. Bei der Abschaffung der Beiträge handele es sich um ein „zweischneidiges Schwert“. Zumindest stelle sich die Frage, wo das Geld für künftige Straßenerneuerungen herkommen soll, etwa im Zusammenhang mit dem Stadtumbau. Korb hätte es deshalb beim bisherigen System belassen, zumal auch die Kanalsanierung ohne grundhafte Erneuerungen realisiert werden könne. Auch sei es möglich, einmalige Ausbaubeiträge zu stunden, was im Grunde dem Prinzip der wiederkehrenden Beiträgen entspreche.

Bei den Grünen ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Immerhin zeigt sich Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel gegenüber der Abschaffung der Ausbaubeiträge „nicht völlig abgeneigt“. Eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge sieht er, vor allem mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand, kritisch. Eine Abschaffung der Beiträge müsse aber mit einem seriösen Finanzierungsvorschlag versehen sein. Mit Appellen an Land und Bund sei es nicht getan.

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