Lampertheim

Kommunalpolitik Vertreter von SPD und FDP unterstreichen ihre Positionen und fassen kommende Projekte ins Auge

Koalitionäre wollen „klotzen statt kleckern“

Lampertheim.Sie sind selbstbewusst. Zielstrebig. Und voll des Lobes über jene Verbindung, die 2016 aus ehemaligen Opponenten Partner gemacht hat: die Vertreter der Lampertheimer SPD/FDP-Koalition. Wenige Tage vor den abschließenden Haushaltsberatungen festigen sie in einem Pressegespräch ihre Positionen.

Die Fraktionschefs Thomas Bittner (FDP) und Marius Schmidt (SPD) würdigen bei dieser Gelegenheit zum einen die sichtbaren Sparbemühungen der Verwaltung; zum anderen die neuen Ansätze für infrastrukturelle Maßnahmen und den Abbau des Investitionsstaus. „Sehr positiv“ zu vermerken ist laut Bittner auch die Verringerung der kommunalen Schulden.

FDP-Fraktionsmitglied Stefanie Teufel weist indes darauf hin, dass die steuerlichen Mehrerträge größtenteils durch strukturelle Kosten aufgefressen würden, etwa durch zusätzliche Personalstellen in der Verwaltung und der Kinderbetreuung. Ziel der Politik müsse es sein, solche Kosten zu minimieren. So stünden die Kosten für die Kinderbetreuung auf dem Prüfstand. Der Stadtumbau und das damit verbundene 30 Millionen Euro schwere Investitionspaket seien unterdessen ein „Glücksfall für die Stadt“. Nun komme es darauf an, in der Innenstadt „zu klotzen, statt zu kleckern“, meint Teufel.

Ihre Anträge zum Haushaltsplan, die sie in die Stadtverordnetenversammlung einbringen werden, haben die Koalitionäre bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Dabei geht es um eine Beleuchtung des Europabrunnens, um eine Infotafel in der Stadtmitte für kulturelle Veranstaltungen, die Anschaffung einer Schwerhörigenanlage bei öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen, die Installation von Geschwindigkeitsanzeigen im Stadtgebiet und die Aufstockung einer Stelle zur aufsuchenden Sozialarbeit in der Seniorenbegegnungsstätte. Die Anträge umfassen ein Investitionsvolumen von insgesamt 68 000 Euro.

Im Pressegespräch streifen die führenden sozialliberalen Vertreter auch die Entwicklung des Wohngebiets Gleisdreieck, des innerstädtischen Quartiers zwischen Domgasse und Emilienstraße und die damit erforderlichen Klima-, Schallschutz- und Städtebau-Gutachten, ferner die geplante Wohnbebauung an der Eugen-Schreiber-Straße.

Einen nach wie vor starken Akzent legt Sozialdemokrat Schmidt auf die Sozialpolitik der Koalition. Dieses Engagement zeige sich an den Förderrichtlinien zum sozialen Wohnungsbau, der jährlich mit 230 000 Euro bezuschusst wird. Aber auch in der Übernahme einer städtischen Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Sanierung des Hallenbades. Haushaltswirksam ist auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen (120 000 Euro) und die Absenkung weiterer Bordsteine (20 000 Euro). Die geplante neue Kindertagesstätte mit Krippe an der Ringstraße ist mit 1,8 Millionen Euro größter Einzelposten im Haushaltsplan. „Lampertheim wird sozial bleiben“, verspricht SPD-Fraktionschef Schmidt.

Dem Altrhein verpflichtet

Weiteren Aufgaben verpflichtet sieht sich die Koalition am Altrhein, wo es nach den Worten von FDP-Chef Bittner gilt, mit Ministerien und Behörden über eine touristische Aufwertung des Altrheins und über die Verantwortlichkeiten zu verhandeln, um günstigere Voraussetzungen für ein Ausbaggern zu schaffen.

Mit Blick auf den Tourismus kündigt Koalitionspartner Schmidt für 2018 die Einweihung eines Rundwanderweges an sowie die Förderung des Radverkehrs mit einer Investitionssumme von insgesamt 145 000 Euro. Davon seien 110 000 Euro für den Bau eines Radweges entlang des Altrheinarms und weitere 35 000 Euro für die Errichtung von drei Fahrrad-Verleih-Stationen vorgesehen. Im Fährhaus möchte die Stadt laut Stadtrat Gottlieb Ohl ein Tourismusbüro einrichten.

Anpacken will FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck vor allem den weiteren Ausbau der Digitalisierung. Wichtig ist ihm dabei, positive Energien in die Stadtentwicklung fließen zu lassen und eine neue Euphorie in der Bevölkerung zu entfachen. urs

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