Lampertheim

Kommunalfinanzen Senkung der Umlage freut Kämmerer

"Kreis ist dazu verpflichtet"

Lampertheim."Ja, das bringt was", meint Erster Stadtrat und Kämmerer Jens Klingler zur "maßvollen Senkung" der Kreisumlage, die Landrat Christian Engelhardt am Montag in der Kreistagssitzung angekündigt hat. Auch wenn die Umlage, die der Kreis zur Finanzierung seiner Aufgaben gemeinsam mit der Schulumlage von den Kommunen einfordert, wohl lediglich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird, bringe das dem Lampertheimer Haushalt ein Plus von etwa 350 000 bis 400 000 Euro, so Klingler. Gleichzeitig betont er, dass der Kreis zur Anpassung der Umlage verpflichtet sei, weil sich der Hebesatz nach den Einnahmen und Erträgen sowie den Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich richtet. Die Umlage soll so bemessen sein, dass der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann.

In den vergangenen Jahren lag der Hebesatz konstant bei 58 Prozent. Das heißt, der Kreis verlangt von jeder Kommune 58 Prozent von der sogenannten Umlagegrundlage. Die ergibt sich aus der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen der Kommune. Und hier liegt für Klingler der Wermutstropfen an der guten Nachricht aus Heppenheim. Denn aufgrund der hohen Steuereinnahmen wird Lampertheim im nächsten Jahr vier Millionen Euro mehr Umlage zahlen müssen (27 statt 23 Millionen Euro). Das schmälert die Freude der Verantwortlichen über die Ersparnis durch die Senkung des Hebesatzes.

Klingler ist gegen die dauerhafte Festschreibung der Hebesätze. Vielmehr müsse der Kreis seine Einnahmen- und Ausgabensituation jedes Jahr neu prüfen und den Hebesatz entsprechend festlegen. Wenn, wie aktuell, Erträge und Zuschüsse vom Bund strömten, dann müsste die Umlage deutlich gesenkt werden, um die Kommunen zu entlasten, so Klinglers Forderung. Dazu sei der Kreis per Gesetz verpflichtet. Für die Kommunen hätte das klare Vorteile: Sie könnten beispielsweise auf unliebsame Erhöhungen wie beispielsweise der Grund- oder Gewerbesteuer verzichten.

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