Lampertheim

Stadtparlament III Koalition sendet Antrag nach Wiesbaden

Kritik an Umverteilung

Archivartikel

Lampertheim.Die Gesetzesinitiative „Starke Heimat Hessen“ der Landesregierung reiht sich aus Sicht von SPD-Fraktionschef Marius Schmidt in die Reihe „vermeintlicher Wohltaten“ ein. Demnach werde Geld, das den Kommunen durch den Wegfall der Gewerbesteuerumlage zustehen würde, in ein Programm gegeben und umverteilt.

Mit der „Heimatumlage“ will die hessische CDU/Grünen-Koalition den Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich mit aufsteigender Tendenz rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuern entziehen, um diese Mittel über Landesprogramme und den Kommunalen Finanzausgleich neu zu verteilen. Kritiker befürchten hierin eine Schwächung der finanziellen Ausstattung der Kommunen.

SPD: „Gehackte Sau“

Schmidt verglich den Vorgang mit einem Bild: „Man klaue den Städten und Gemeinde eine Sau und schicke ihnen ein Pfund Gehacktes zurück.“ Hierdurch verbessere sich die finanzielle Lage der Kommunen also keineswegs. 2020 werde Lampertheim 1,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern entzogen. Der Anspruch aus dem Program „Starke Heimat“ betrage laut Modellrechnung rund 300 000 Euro. Damit klaffe eine Lücke von 1,1 Millionen Euro im städtischen Haushalt.

Der Antrag der SPD/FDP-Koalition enthält die Aufforderung an die Landesregierung, ihren Gesetzesantrag zurückzunehmen. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Stefan Nickel entbehrt er jedoch der Notwendigkeit. Die kommunalen Spitzenverbände hätten bereits ablehnende Stellungnahmen formuliert. Eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags werde vorbereitet. Der Koalitionsantrag wurde bei CDU-Gegenstimmen und Enthaltungen der Grünen verabschiedet. urs

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