Lampertheim

Abfallwirtschaft Lampertheimer FDP rät Verbrauchern, unter Umständen juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen

Liberale kritisieren ZAKB-Gebühren

Archivartikel

Lampertheim.Die Lampertheimer FDP hat ihre kritischen Anfragen an den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) über die Gebührenerhöhung auf ihre Internetseite gestellt. Darin hinterfragen die Liberalen die Hintergründe zur „überraschend hohen Gebührenerhöhung“ etwa beim Restmüll um 25 Prozent und beim Sperrmüll um fast 50 Prozent.

Die Liberalen hatten diesen Fragenkatalog bereits Anfang Februar an den Magistrat der Stadt Lampertheim adressiert. Die Stadt ist als Mitglied im Zweckverband vertreten. In ihren Anfragen beziehen sich die Kommunalpolitiker auf die Zusage der Gebührenstabilität im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Beitritt zum Zweckverband. Erst in der letzten Mitgliederversammlung 2018 – also unmittelbar vor dem Beitritt Lampertheims – sei eine Gebührenerhöhung beschlossen worden, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist.

Der Geschäftsführer des Zweckverbands, Gerhard Goliasch, hatte Ende Februar auf die Anfragen geantwortet. Die Antwort ist im Bürger- und Gremieninfosystem der Internetseite der Stadt unter dem Stichwort „ZAKB“ nachzulesen. Die tatsächliche Entwicklung der Gebühren habe, so Goliasch darin, erst in der Kalkulation für die Jahre 2019 bis 2021 berücksichtigt werden können. Eine Prognose der Entwicklung etwa des Altpapierpreises, der für die Gebührenkalkulation relevant ist, könne nicht gegeben werden. Die Geschäftsführung des ZAKB gehe aber mittelfristig von einem Preisniveau auf derzeitigem Stand aus. Die Projektkosten der Windkraftanlage seien 2015 vollständig durch Erlöse der erneuerbaren Energieprojekte seitens der ZAKB-eigenen Energie und Dienstleistungs GmbH finanziert worden.

FDP-Fraktionsmitglied Helmut Hummel erklärte gestern auf SHM-Anfrage, die Antworten von ZAKB-Geschäftsführer Gerhard Goliasch seien zum Teil nicht nachvollziehbar. Betriebswirtschaftlich gesehen hätten Gebührenerhöhungen frühzeitig kalkuliert werden müssen. Die Lampertheimer Liberalen wollen gegen die Gebührenerhöhung gemeinsam mit der Kreistagsfraktion ihrer Partei hinterfragen.

Außerdem rufen sie die Verbraucher dazu auf, Fragen zur Gebührenkalkulation direkt an den ZAKB zu richten. Die Geschäftsführung sei dazu verpflichtet, ihre Beitragskalkulation offenzulegen. Gebührenzahler könnten obendrein gegen die Gebührenerhöhung vorgehen, sollte diese nicht nachvollziehbar sein. Hierfür empfiehlt der Vorstand der Partei, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen. urs

Info: lampertheim.de und fdp-lampertheim.de

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