Lampertheim

Kommunalpolitik Stromtrassenplanung Thema in Stadtverordnetenversammlung / Beratung über Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen

Magistrat erläutert Ultranet-Sachstand

Archivartikel

Lampertheim.Mit einer umfassenden Tagesordnung nimmt die Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 31. August, im Sitzungssaal des Stadthauses ihre Arbeit nach der Sommerpause auf. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr.

Ein Thema ist das umstrittene Stromnetzausbau-Projekt namens Ultranet von TransnetBW und Amprion. Hierbei soll auf bestehenden Leitungstrassen eine große Strombrücke zwischen Nord- und Süddeutschland entstehen. Ultranet soll sich über 340 Kilometer von Osterath in Nordrhein-Westfalen bis nach Philippsburg in Baden-Württemberg erstrecken. Ein Abschnitt führt von Riedstadt auch an Lampertheim vorbei bis nach Mannheim-Wallstadt. Der Magistrat wird in der Stadtverordnetenversammlung darlegen, wie der Stand der Planungen ist und was die Stadtverwaltung unternommen hat, um die Interessen der Lampertheimer Bürger in diesem Verfahren wahrzunehmen. Wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht, kommt die Verwaltung nach Durchsicht der Unterlagen, dem geführten Schriftwechsel und der Teilnahme an einem Erörterungstermin zu dem Schluss, „dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse oder andere Sachgründe vorliegen, die gegen eine Festlegung des Trassenkorridors für das Ultranet-Vorhaben entlang der Bestandstrasse sprechen“.

Ohne Beratung werden die Parlamentarier über die Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung der Grillhütte am Freizeitgelände „Heidetränke“ wegen zunehmender Vermüllung des Geländes sowie die Sanierung des Feldwegs zwischen einem Pferde-Rehazentrum und dem Starrfelder Hof nördlich von Hofheim im Zuge der Weschnitzdeichverlegung beschließen. Der Finanzausschuss und der Bauausschuss haben dieses Thema bereits umfassend erörtert. Auch die Einführung einer Wettaufwandsteuersatzung soll beschlossen werden.

Ebenso steht die Festsetzung des Termins für die nächste Bürgermeisterwahl auf der Tagesordnung. Die Verwaltung regt an, die Direktwahl mit der des Europaparlaments am 26. Mai 2019 zu verbinden. Gottfried Störmers Amtszeit endet am 30. November nächsten Jahres.

Diskussion erwünscht ist bei der Frage, ob die Stadtverwaltung Anfragen zur Errichtung von Photovoltaikanlangen auf bisher forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen generell ablehnen soll. Dies empfiehlt die Verwaltung, da durch eine solche Nutzung wertvolle Flächen verloren gingen und zudem die Potenziale für Photovoltaikanlagen auf bebauten Flächen vorrangig genutzt werden sollten.

Außerdem werden die SPD und die FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zur Umstellung der Beleuchtung im Parkhaus auf LED einbringen. Desweiteren wollen die beiden Fraktionen das Gedenken an Pater Alfred Delp thematisieren.

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