Lampertheim

Haushaltsberatungen Fraktionen stellen im Haupt- und Finanzausschuss ihre Vorschläge zum Etatentwurf für 2020 vor

Mehr Ordnungspolizei und weniger CO2 im Bad

Lampertheim.Sämtliche Fraktionen im Stadtparlament wollen ihre jeweilige Handschrift im Haushaltsplan 2020 hinterlassen. Im Haupt- und Finanzausschuss stellten SPD, FDP, CDU und Grüne jeweils eigene Anträge vor, die in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 13. Dezember, beraten werden sollen. Auf die CDU fällt ein Antrag, während die SPD/FDP-Koalition neun Anträge vorstellte und zwei weitere – nicht haushaltswirksame – ankündigte. Ein Antrag wurde von den Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen unterschrieben. Mit fünf Anträgen brachten sich die Grünen ein.

18 Anträge: Das verspricht für die Stadtverordnetenversammlung eine rege Diskussion. Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass hat den Beginn der Parlamentssitzung denn auch vorsorglich auf 18 Uhr vorverlegt.

Den kostenmäßig ambitioniertesten Antrag legte die CDU dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Die Christdemokraten hatten sich auf eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr erinnert, in der mit Blick auf Defizite in der Verkehrskontrolle die Notwendigkeit begründet worden war, die Lampertheimer Ordnungspolizei mit zusätzlich fünf Stellen auszustatten.

Vier Stellen fordert nun die CDU für das Ordnungsamt. Die Finanzierung der zusätzlichen Stellen gestaltet sich nach Ansicht von Fraktionschef Edwin Stöwesand „ganz einfach“: Könnte die Ordnungspolizei ihre Außeneinsätze verstärken, würde sie mehr Gebühren einnehmen. Damit ließen sich die Kosten in Höhe von voraussichtlich 224 000 Euro ausgleichen.

Stellen für Verkehrsüberwachung

Auch die Grünen wollen einen Antrag zur Einrichtung von zwei weiteren Stellen für die Verkehrsüberwachung einbringen. Allerdings mit einer anderen Gegenfinanzierung, nämlich durch die Streichung einer Stelle im Regiebetrieb Stadtmarketing sowie in anderen Teilen der Verwaltung.

Die Anträge der SPD/FDP-Koalition setzten Prioritäten in den Bereichen der Sozial- beziehungsweise der Energiepolitik. So wird der Aufbau einer von ehrenamtlichen Kräften besetzten Bürgersolarberatung angestrebt, um die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaik voranzutreiben. Die Kosten für die auf interkommunaler Ebene anzusiedelnde Maßnahme bezifferte SPD-Fraktionschef Marius Schmidt für 2020 mit 5000 Euro.

3000 Euro soll es kosten, um einen Empfang für Zugezogene auszurichten. FDP-Fraktionschef Thomas Bittner bezog sich in seiner Begründung auf Anregungen der Industrie- und Handelskammer (IHK). Und: Parken im Stadtgebiet soll 2020 kostenlos bleiben. Die für neue Parkscheinautomaten eingestellten 12 000 Euro sollen gestrichen werden. Dies auch deshalb, so Bittner, da ein Parkkonzept auf dem Weg sei.

Für die Sanierung und Ausbesserung von Rad- und Fußwegen soll der Ansatz im Haushaltsplan um 30 000 Euro erhöht werden, wie Peter Horstfeld (SPD) im Ausschuss forderte. Unterdessen brachte sein Parteifreund und Hüttenfelds Ortsvorsteher Karl-Heinz Berg den Antrag ein, 10 000 Euro für die Aufstellung von Plakatträgerrahmen an den Ortseingängen des Stadtteils anzubringen. Darauf sollen die Vereine wiederkehrende Veranstaltungen ankündigen können.

Jobtickets für Mitarbeiter

Für einen Bebauungsplan zur Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile möchte die Koalition 40 000 Euro in den Haushalt einstellen. Außerdem soll die Verwaltung ein betriebliches Mobilitätskonzept erstellen, inklusive der Bereitstellung eines Jobtickets für ihre Mitarbeiter. Die Kosten bezifferte SPD-Fraktionschef Schmidt zunächst auf 5000 Euro.

Weitere 5000 Euro will die Koalition für die künstlerische Gestaltung von Unterführungen einsetzen. Die Erarbeitung eines Aktionsplanes Integration will sich die Koalition zunächst 2500 Euro kosten lassen. Zwar seien die Flüchtlingszahlen gesunken, meinte Marius Schmidt. Dennoch sei die Integration eine bleibende Aufgabe.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Grünen zielt auf die Anpassung einer Besoldungsgruppe beim Einwohnerservice der Verwaltung. Ein weiterer Antrag der Grünen strebt die Reduzierung von CO2-Emissionen um 30 Prozent bei den Biedensand-Bädern an. Hierfür soll eine Studie für 10 000 Euro in Auftrag gegeben werden. Für die Bestandserfassung des bedrohten Rebhuhns und anderer Feldvögel soll nach Forderung der Grünen ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellt werden. Hierfür wollen die Grünen 10 000 Euro aufwenden.

Ferner regen die Grünen an, für die städtischen Liegenschaften mit dem Ende der auslaufenden Stromkonzessionen künftig Ökostrom zu beziehen. Obendrein fordern sie ein Verwendungsverbot von Einwegplastik bei Veranstaltungen, Märkten und Festen.

SPD-Fraktionschef Marius Schmidt kündigte zwei Anträge über das Wärme-Contracting für öffentliche Gebäude und ein Konzept für den öffentlichen Nahverkehr als Vorbereitung für die Ausschreibung der Buskonzession an.

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