Lampertheim

Kommunalpolitik Betreuungsgebühren und Umgestaltung des Lampertheimer Bahnhofsgeländes auf der Tagesordnung

Neues Parkhaus am Bahnhof?

Archivartikel

Lampertheim.Die parlamentarischen Gremien starten in die letzte Runde vor der Sommerpause. So befasst sich der Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss in seiner Sitzung am heutigen Dienstag nicht nur mit der Entschlammung des Altrheins, für die dem Gremium ein Sachstandsbericht der Verwaltung vorliegt. Ebenso steht die Umgestaltung des Bahnhofs-Umfeldes auf der Tagesordnung.

Studenten der TU Kaiserslautern hatten im Februar mehrere Entwürfe für das Gelände vorgelegt, die nun in einer Beschlussvorlage münden. Sie waren zuvor vom Arbeitskreis Stadtumbau geprüft worden. Der finale Entwurf sieht vor allem eine klare Trennung von Fußgänger- und Radverkehr sowie Pkw- und Busverkehr vor. Der komplette Bereich soll behindertengerecht ausgebaut werden. Zentraler Busbahnhof, öffentliche Toilettenanlage, Fahrradstellplätze sowie ein zweigeschossiges Auto-Parkhaus sind Bestandteil des Konzepts, über das am Ende die Stadtverordnetenversammlung abstimmen muss.

Zu beschließen ist auch der Standort für den Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage in der Innenstadt. Die Verwaltung hat mehrere Alternativen geprüft: eine Fläche neben der St. Andreaskirche, am Haus am Römer, auf dem Parkplatz Wilhelmstraße/Domgasse und einen Umbau der Toilette im Parkhaus Wilhelmstraße. Als Standort vorgeschlagen wird ein Parkplatz auf der Südseite der Domkirche. Der Platz sei in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat und der Denkmalschutzbehörde ausgewählt worden. Der Behindertenbeirat sei ebenso informiert worden wie die evangelische Kirchengemeinde.

Mit einer Wettaufwandsteuer will die Stadt zusätzlich zur Spielapparatesteuer einen Beitrag zur Eindämmung der Spiel- und Wettsucht leisten. Eine entsprechende Satzung soll zum 1. August in Kraft treten. Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung an diesem Mittwoch. Vorgesehen ist ein Steuersatz von drei Prozent. Laut Verwaltungsangaben werden in Lampertheim vier Wettbüros betrieben. Thema im Finanzausschuss ist auch die Erhebung von Gebühren während des eingeschränkten Regelbetriebs der Kindertagesstätten. Dieser gilt seit 2. Juni. Demnach wird die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, aufrechterhalten. Freie Betreuungskapazitäten bleiben hingegen begrenzt.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Elterngebühren noch nicht im vollen Umfang zu erheben. Für die Monate April und Mai waren den Eltern die Gebühren komplett erlassen worden. Nunmehr soll die Gebühr an die Zahl der Präsenztage geknüpft werden.

Ein Sachstandsbericht, der dem Ausschuss vorgelegt wird, befasst sich mit dem Vorhaben von Energieried, eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten (wir berichteten). In dem Papier werden die Schritte beschrieben, die der Lampertheimer und Bürstädter Versorger bislang unternommen hat, um eine solche Anlage zu realisieren. Nach der Entscheidung des Bürstädter Stadtparlaments gegen die Gründung einer Gesellschaft, die den Ausbau der Photovoltaik durch Energieried operativ umsetzen sollte, arbeite Energieried nun an alternativen Lösungswegen. urs

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