Parallele zu Trump

Zum Bericht „CDU: Termin für die Neuwahl verschieben“ vom 23. September.

Was auch immer dazu geführt hat, dass es keine ausreichende Mehrheit in der sozial-liberalen Koalition für die Wiederwahl des Ersten Stadtrats gab – eine Wiederwahl hätte mit den Stimmen der Grünen ermöglicht werden können. Am Dienstag vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung wurde dies dem Fraktionsvorsitzenden der SPD durch den Chef der Grünen-Fraktion, Stefan Nickel, in einem Vieraugengespräch zugesichert.

Offensichtlich ist diese Information aber nicht an die Fraktionsmitglieder der SPD weitergereicht worden. Das erhärtet die Vermutung, dass seitens der Meinungsbildner innerhalb der SPD trotz gegensätzlicher Aussagen an einer Wiederwahl von Jens Klingler kein Interesse (mehr) bestand. Klingler wiederum trat dem Ansinnen der Grünen auf seine Wiederwahl mit dem Argument entgegen, dass dies nur ein Lippenbekenntnis und somit auf die Grünen kein Verlass sei.

Stattdessen möchte nun Marius Schmidt mit dem Segen des FDP-Koalitionspartners Erster Stadtrat werden, was eine Neuwahl erforderlich macht. An einer Neuwahl so kurz vor der nächsten Kommunalwahl stört sich die CDU und auch die Grünen, wie dem Bericht im „Südhessen Morgen“ zu entnehmen ist. Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen sollte diese erst nach der Kommunalwahl 2021 erfolgen, so die Opposition.

Erster Stadtrat in spe Marius Schmidt behauptet hingegen, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung nur durch eine umgehende Neuwahl aufrechterhalten werden könne. Dies impliziert eine Ablehnung einer Verlängerung der Amtszeit seines Parteifreundes Jens Klingler. Hieraus könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass an der Qualifikation des Amtsinhabers ernsthaft gezweifelt wird.

Neutralitätsgebot

Auch führt Schmidt an, dass die Anbindung an den Bürgerwillen in der Verpflichtung eines politischen Wahlbeamten gegeben sei, sein Amt unparteiisch zu erfüllen. Ich denke, Marius Schmidt wäre der Letzte, der sich bei einer Verschiebung der Mehrheiten im Stadtparlament – im Gegensatz zum Amtsinhaber – an ein Neutralitätsgebot halten würde. Ein geeignetes und sehr erfolgreiches Mittel ist das Ausbremsen der parlamentarischen Mehrheit bei der Nichtumsetzung der im Stadtparlament beschlossenen Anträge. Ausreden, weshalb die Umsetzung von Anträgen gerade nicht möglich ist, gibt es zuhauf und ist leider gängige Praxis nicht nur in Lampertheim. Das „Prinzip der fairen Partnerschaft“ kann man getrost vergessen.

Laut „SHM“-Kommentar ist der sozialliberalen Koalition keine Missachtung des Wählerwillens vorzuwerfen. Dies ist sicher formal richtig. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Parallele in den USA hinweisen, wo es um die Ernennung einer neuen Bundesrichterin ging. Donald Trump hat darauf bestanden, noch vor der Präsidentschaftswahl im November eine neue Bundesrichterin zu benennen. Die Demokraten wollten dies bis nach der Wahl verschieben und es dem neuen Amtsinhaber überlassen, einen aus seiner Sicht geeigneten Kandidaten zu benennen.

Aus formaler Sicht kann das Ansinnen von Trump nicht verurteilt werden. Es gehört schon eine gewisse Größe dazu, aus Gründen der Fairness diesem Wunsch nachzukommen. Leider ist Donald Trump nicht der einzige Politiker, dem es an entsprechender Größe mangelt.