Lampertheim

INTERVIEW: FDP-Landtagskandidatin Stefanie Teufel fordert weitere Sozialarbeiter für Schulen / Die Schließung der Polizeistation Viernheim betrachtet sie als Fehler

„Sehe Eltern mehr in der Verantwortung“

Archivartikel

Lampertheim.Smalltalk passt nicht zu ihr, das wird schon vor dem Interview deutlich. Stefanie Teufel schaut sich interessiert um, denn der Besuch beim „Südhessen Morgen“ in der Kaiserstraße weckt viele Erinnerungen. Schon als Kind stand sie auf dem Balkon im ersten Stock, wenn sie ihre Oma besuchte. Wo heute die Redaktion ist, waren damals Wohnungen. „Das ist lange her“, sagt sie: gut 40 Jahre. Die Räume sehen inzwischen völlig anders aus, der Blick aufs Amtsgericht ist gleich geblieben.

Frau Teufel, vor fünf Jahren schaffte es die FDP gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag. Dass Sie Ihren Job aufgeben und in Wiesbaden anfangen, ist unwahrscheinlich. Was treibt Sie an, es dennoch zu versuchen?

Stefanie Teufel: Ich mache es aus Enthusiasmus und weil ich überzeugt bin von der Sache. Auf Platz 31 werde ich nicht in den Landtag einziehen. Aber das ist nicht entscheidend. Wir hoffen auf eine größere Fraktion und auf ein zweistelliges Ergebnis.

Sie leben in Lampertheim, wo Sie auch Stadtverordnete sind. In Bürstadt, Biblis oder Viernheim sind Sie dagegen unbekannt. Wie wollen Sie das ändern?

Teufel: Wir hängen Plakate auf, verteilen Flyer, es gibt Informationen auf Facebook und meiner Webseite. Zudem gibt’s Wahlkampfveranstaltungen der Ortsverbände. Mir geht’s nicht um mich, sondern um die Sache. Ich will etwas bewegen. Ich fühle mich als Anwalt der Steuerzahler. Es wird zu lax mit Regeln umgegangen – wie zum Beispiel in der Amselstraße in Lampertheim. Dort war ein Gebäude mit mehr als den im Bebauungsplan vorgesehenen 6,70 Metern Höhe geplant. Die Einfamilienhäuser gegenüber hätten keine Sonne mehr gesehen. Wir als FDP-Fraktion haben durchgeboxt, dass es eine gewisse Höhe nicht überschreiten darf.

Bauen ist ein gutes Stichwort: Was sagen Sie zum Flächenverbrauch für Neubau- und Gewerbegebiete?

Teufel: Die Gewerbetreibenden und Logistiker sind wichtig und müssen einen passenden Standort haben. Innerstädtisch geht das nicht. Doch zum Teil sind Flächen in Gewerbegebieten ungenutzt. Diese müssten umgewidmet werden, ehe auf der grünen Wiese neu gebaut wird.

In Biblis hat Dietz ein großes Logistikzentrum gebaut. Das fängt aber nicht den Ausfall der Gewerbesteuer auf. Müsste das Land die Gemeinde nach der Abschaltung des Kraftwerks nicht stärker unterstützen?

Teufel: Biblis hat Jahrzehnte davon profitiert. Der Steuerzahler kann nicht alles auffangen. In Ostdeutschland ist die Situation zum Teil viel schwieriger; Biblis liegt immerhin in einer starken Region mit vielen Arbeitsplätzen und muss sich nun neu aufstellen.

Viele Firmen – vor allem im Handwerk – suchen händeringend nach Fachkräften. Sollte die Politik eingreifen und wenn ja, wie?

Teufel: Da gibt es Möglichkeiten. Berufliche Gymnasien wie in Bayern wären in Hessen auch ein Thema. Zum Handwerk kann ich nur den alten Spruch zitieren: Das Handwerk hat goldenen Boden. Viele verdienen dort mehr als Kaufleute, und viele wissen nicht, wie attraktiv die Arbeit ist und dass man sich nicht unbedingt die Hände schmutzig macht. Nur die Weiterbildung zum Techniker oder Meister ist zu teuer. Wer das in der Regelzeit durchzieht, sollte keine Schulgebühren zahlen.

Mit Schulen kennen Sie sich von Berufs wegen aus. Was sagen Sie zum Sanierungsstau?

Teufel: Es passiert zu wenig und geht viel zu langsam – wie bei den Straßen. Schön, dass in Lampertheim die Planungsphase Null für den Biedensand-Campus angekündigt wird. Im Bau ist das ein alter Hut. Davon sprechen wir seit 20 Jahren. Es bedeutet, dass man sich vorher Gedanken macht, was man will und nicht erst, wenn gebaut wird.

Die Schulen sind mit ihrer Arbeit am Limit. Viele Lehrer fallen krankheitsbedingt aus, weil die Belastung zu hoch ist.

Teufel: Ich sehe viele der Eltern stärker in der Verantwortung. Auf Lehrer wird viel zu viel abgeladen. Es sollte an den Schulen weitere Sozialarbeiter geben, die als Bindeglied zwischen Eltern und Schule fungieren.

In Biblis wollen engagierte Eltern eine Freie Schule gründen. Wie finden Sie das?

Teufel: Sehr gut. Ich bin auch für Privatschulen – und gegen Gleichmacherei. Denn Kinder sind unterschiedlich. In den USA läuft das hervorragend – auch über Stipendien. Google und Facebook sind nicht umsonst dort gegründet worden.

Was halten Sie vom beitragsfreien Kindergarten?

Teufel: Wenig. Man sollte in die Qualität investieren und eine bessere Betreuungsquote schaffen. Zudem werden nur die Eltern entlastet, die Kommunen zahlen 84 Prozent der Kinderbetreuung. Das ist unfassbar, sie werden damit allein gelassen.

Kommen wir zum Thema Innere Sicherheit: In Viernheim ist die Polizeistation geschlossen worden. Doch es dauert zu lange, um von Lampertheim hinzufahren.

Teufel: Aus heutiger Sicht war das ein Fehler. Es gibt ein Gefühl der Unsicherheit, und das hat nichts mit Migranten zu tun. Viele Leute wissen auch nicht mehr, was sich gehört – etwa wenn’s um Lärm geht. Diese Unverfrorenheit schürt die Unsicherheit. Ordnungsamt und Polizei müssen sich durchsetzen, dafür brauchen wir mehr Personal. Zudem legt die Bürokratie den Streifendienst lahm. Den Schreibkram sollen andere machen, die Polizisten müssen entlastet werden, dann gehen sie mehr und effektiver raus.

Kommen wir zur Digitalisierung. Da hinkt Deutschland hinterher.

Teufel: Man müsste den Wettbewerb viel mehr schüren, indem die Privatwirtschaft ins Boot geholt wird. Wie in Hüttenfeld: Als Kabel BW/Unitymedia ein Angebot vorgelegt hat, reagierte die Telekom plötzlich. Vielleicht finden sich auch Kompromisse, wenn die öffentliche Hand Zuschüsse zusagt.

Beim bezahlbaren Wohnraum sieht es ähnlich desolat aus.

Teufel: Das ist ein Riesenthema. Es ist definitiv so, dass sich das nicht rechnet für Bauherren. Wie kriegen wir also neue Wohnungen? Wir müssen sie preiswert entwickeln – indem man sich vorab auf ein bestimmtes Konzept festlegt. Dann könnte bedarfsorientierter Systembau A, B oder C von verschiedenen Investoren ohne nennenswerte Hürden realisiert werden. Es soll günstig, aber keineswegs schlecht sein. Wenn die Konzepte fertig in der Schreibtischschublade liegen, könnte es viel schneller gehen – und spart Kosten. Für sozialen Wohnungsbau sollte zudem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.

Sie haben kürzlich von bezahlbarem Eigentum gesprochen, was meinen Sie damit?

Teufel: Viele Leute hätten gerne etwas Eigenes, bringen aber das Eigenkapital dafür nicht auf. Es ist aber die beste Altersvorsorge. Der Staat spart sich später die Sozialhilfe, wenn die Rente für die Miete und ein vernünftiges Leben nicht mehr reicht. Deshalb sollte die öffentliche Hand eine Kreditausfallbürgschaft für das nötige Eigenkapital von 20 Prozent und die Entlastung bei der Grunderwerbsteuer anbieten. Wenn wir mehr Leute in Eigentum bringen, bekommen wir die Rentenproblematik besser in den Griff.

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