Lampertheim

Sicherheit Ausschuss berät Lagebericht der Verwaltung

SPD: Nicht mehr Geld

Archivartikel

Lampertheim.Mit Skepsis haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf die Ausführungen der Verwaltung zur Sicherheit und Ordnung reagiert. Zwar teilten sie die Einschätzung, dass „rechtsfreie Räume“ nicht geduldet werden dürften. Doch die Konsequenz, der Ordnungsbehörde mehr Personal zuzugestehen, wollen die Parlamentarier nicht ziehen.

Ihm fehle die Fantasie, wie die Stadt zusätzliche Haushaltsmittel von jährlich 320 000 Euro für die Einrichtung weiterer sechs Stellen aufgebracht werden sollte, meinte SPD-Fraktionschef Marius Schmidt. Diese Auffassung vertrat auch FDP-Koalitionspartner Thomas Bittner. Schmidts Vorschlag, das Landesprogramm „Kompass“ zu nutzen, wurde im Ausschuss wohlwollend aufgegriffen. Das Programm entwickelt Sicherheitslösungen für beteiligte Kommunen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Nickel kritisierte: „Es kann nicht sein, dass sich die Landespolizei völlig zurückzieht.“ Gleichwohl vermisste er in den Ausführungen des Lampertheimer Fachbereichs Ordnung, Sicherheit und Verkehr eine selbstkritische Analyse. Für ein „Mega-Thema“ hielt CDU-Fraktionsmitglied Franz Korb die öffentliche Sicherheit. Er appellierte an die Vertreter der Fraktionen, diesbezüglich „an einem Strang zu ziehen“.

Bürgermeister Gottfried Störmer begründete die Ausführungen seines Fachbereichs auch mit dem Hinweis, Mängel an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung würden besonders häufig von Parlamentariern artikuliert. Die Ordnungsbehörde könne diese Missstände aber nur mit ausreichender personeller Ausstattung beheben. An die Fraktionsvertreter gerichtet fragte Störmer: „Was ist Ihnen das Thema wert?“ urs

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